Prävention von Glücksspielsucht – Spielhallengesetz wird konsequent angewendet – Schutz von Süchtigen hat Vorrang

Mittwoch, 13.07.2016

Im Juni 2017 läuft die letzte Übergangsfrist des Hamburgischen Spielhallengesetzes aus. Das Gesetz sieht einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen vor, in sogenannten Wechsellichtgebieten wie der Reeperbahn gelten 100 Meter. Wird der Mindestabstand unterschritten, muss die jüngere Spielhalle weichen. Das Abstandsgebot wurde bereits 2012 mit dem Spielhallengesetz beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen sorgen jetzt ein Jahr vor Auslaufen der Übergangsfrist mit einem Bürgerschaftsantrag für die notwendige zusätzliche Ermächtigung des Senats und damit auch für eine rechtzeitige Planungssicherheit für Spielhallenbesitzer.

 

Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die Bürgerschaft hat im Jahr 2012 nach gründlicher Beratung das Hamburgische Spielhallengesetz verabschiedet, das neben Sozialkonzepten und einer Reduzierung der Automatenzahl je Spielhalle auch das Abstandsgebot enthielt. Den Betreibern wurden Übergangsfristen eingeräumt, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. Ein Jahr vor dem Auslaufen der Übergangsfrist schaffen wir mit einer Verordnungsermächtigung an den Senat die Voraussetzung für eine rechtssichere Umsetzung des Gesetzes. Dies dient dem Spielschutz und der Prävention von Glückspielsucht."

 

Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Es geht nun in die letzte Runde im Vollzug des Spielhallengesetzes. Hamburg setzt um, worauf sich die Bundesländer gemeinsam verpflichtet haben: den Wildwuchs der Spielhallen durch Abstandsgebote zu begrenzen. Das ist richtig, da eine Ausbreitung von Spielhallen die Nachfrage steigert und mehr Menschen gefährdet werden, spielsüchtig zu werden. Das Geschäftsmodell von Spielhallen basiert auf den bekannten Verhaltensmustern der Spielsucht. Von jedem Euro Umsatz in Spielhallen stammen 80 Cent von Spielsüchtigen. Daher brauchen wir eine starke Regulation und müssen die Verbreitung der Spielhallen als Beitrag zur Suchtprävention bremsen. Auch wenn das für einige Spielhallen bedeutet: game over."