PUA Cum-Ex beschließt Zwischenbericht: Von den Vorwürfen der Opposition bleibt nichts übrig
Mittwoch, 17.01.2024
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Cum-Ex der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute einen Zwischenbericht beschlossen, der belegt: Es gibt keine Hinweise auf politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung.
Dazu Milan Pein, Obmann der SPD-Fraktion Hamburg im PUA Cum-Ex: „Ich bin froh, dass der Zwischenbericht jetzt verabschiedet werden konnte. Der Bericht zeigt, dass von den Vorwürfen der Opposition zu Beginn des PUA nichts übrig bleibt. Der zentrale Vorwurf im PUA war immer, es habe politische Einflussnahme auf Entscheidungen im Steuerfall ‚Warburg-Bank‘ gegeben. Dieser Vorwurf ist falsch und durch sämtliche Zeugenaussagen zu diesem Thema widerlegt. Der Entscheidung der Steuerverwaltung von 2016 lagen ausschließlich rechtliche, keine politischen Bewertungen zugrunde. Wer anderes behauptet, bezichtigt diese Zeugen, vor dem PUA gelogen zu haben. Auch der damals zuständige Staatsanwalt aus Köln hat vor dem PUA bestätigt, er sei mit der damaligen Entscheidung 'absolut d'accord' - absolut einverstanden - gewesen, da zu dieser Zeit noch keine ausreichenden Beweismittel für die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank vorgelegen hätten. Der Rückzug der Opposition auf vermeintliche 'Indizienketten' ist ein hilfloser Versuch, einen konstruierten Vorwurf trotz eindeutiger Zeugenaussagen und nicht existenter Beweise aufrecht zu erhalten.
Dass die Opposition Zeugenaussagen und Aktenlage systematisch ignoriert, ist parteitaktischen Erwägungen geschuldet und Teil des politischen Wettbewerbs. Viel schwerer wiegt ein anderer Punkt: Die ehrverletzenden und unsachlichen Anwürfe, denen sich der bisherige Arbeitsstableiter Steffen Jänicke insbesondere vonseiten der CDU gegenüber sah, bewegten sich bisweilen weit außerhalb eines fairen parlamentarischen und persönlichen Umgangs. Eine Entschuldigung dafür vonseiten der CDU steht weiter aus. Ich kann Steffen Jänicke verstehen, dass er sich dieser belastenden Situation nicht weiter aussetzen möchte und seinen Arbeitsvertrag nicht verlängert hat. Er ist ein hervorragender Jurist und hat den Arbeitsstab stets mit höchster persönlicher Integrität und größter Fachkenntnis geleitet. Für den Arbeitsstab des PUA ist sein Abgang ein herber Verlust. Welchen Bärendienst die CDU damit der Aufklärung im PUA erwiesen hat, ist ihr offenbar noch nicht klar."
Hintergrund
Ursprünglich war der Beschluss des Zwischenberichts schon für die Sitzung Ende Dezember vorgesehen. Rechtliche Bedenken vonseiten der Anwälte des früheren Chefs der Warburg Bank, Christian Olearius, hatten einen Aufschub auf den heutigen Termin notwendig gemacht.