PUA Yagmur – CDU endet wie erwartet mit Wahlkampf

Dienstag, 16.12.2014

"Es ist bemerkenswert, dass die CDU ihre Schlussfolgerungen zwei Tage vor Beschluss und anschließender Veröffentlichung des PUA-Berichtes zieht – denn erst dann werden alle Interessierten die Möglichkeit haben, nachzulesen, was denn wirklich im Bericht steht", so Melanie Leonhard, Obfrau der SPD-Fraktion im PUA "Yagmur". "Die besondere Eile der CDU zeigt ihre Angst vor Transparenz, denn der Abschlussbericht deckt ihre Argumentationen und Rücktrittsforderungen in keiner Weise. Die CDU endet – wie von vielen erwartet – mit Wahlkampf", betont Leonhard. "Dass die CDU zu diesem Zeitpunkt außerdem mit der Forderung eines vollständigen Umbaus der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe kommt – und einen solchen Antrag auf der letzten Sitzung des PUA am Donnerstag beschließen lassen will – ist alles andere als seriös und passt gar nicht zum bisher großen Einvernehmen zwischen den Fraktionen, was die Empfehlungen des PUA anbelangt."

 

Leonhard weiter: "Mit Veröffentlichung des PUA-Berichtes wird sich zeigen, dass die beiden zentralen Argumentationen der CDU-Fraktion als Grundlage ihrer Forderungen nicht stichhaltig sind – deshalb die Terminierung der heutigen Pressekonferenz. Und deshalb auch die vorangegangene gespielte Empörung der CDU darüber, dass die Maßnahmen des Senats und der sieben Bezirksämter infolge des so genannten Lagebildes von Prof. Schrapper und nach dem schrecklichen Tod des Mädchens Yagmur als Anlage zur Sach-Information an den PUA-Bericht angehängt werden. Auch die verzweifelte Fokussierung der CDU auf die so genannte 'Arbeitshilfe' im Bezirk Mitte trägt nicht, denn diese Arbeitshilfe ist – wie der PUA-Arbeitsstab festgestellt hat – im Fall Yagmur überhaupt nicht zur Anwendung gekommen."

 

Vom heutigen Vorgehen der CDU-Fraktion unberührt bleibe die große Einigkeit zwischen allen im PUA mitarbeitenden Fraktionen, was die zuvor einvernehmlich beschlossenen Empfehlungen zur Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg anbelange, so Leonhard: "Das war der Auftrag des PUA und der wurde erfüllt. Es muss aber allen klar sein – und auch das war ein Ergebnis der Sachverständigenanhörungen im PUA: Der Kinderschutz bleibt eine Daueraufgabe und duldet kein Nachlassen."