PUA Yagmur: Grüne und CDU im offenen Widerspruch

Dienstag, 11.11.2014

"Die PUA-Koalitionäre von CDU und Grünen stehen nun im offenen Widerspruch zueinander: Während die CDU betont, dass man einstimmig etwas zur politischen Verantwortung eines Bezirksamtsleiters festgestellt hat – die auch nie bestritten wurde – behaupten die Grünen das Gegenteil. Angeblich wird jemand in Schutz genommen und Verantwortung auf Jugendamtsmitarbeiterinnen abgewälzt. Dieser Vorwurf ist falsch und leicht zu widerlegen", so Melanie Leonhard, Obfrau der SPD-Fraktion im "PUA Yagmur – Kinderschutz in Hamburg". "Die SPD-Fraktion hat im PUA keine Passage zur Verantwortung eines Bezirksamtsleiters, Senators oder Staatsrates gestrichen und keinen einzigen Satz hierzu umformuliert. Eine Ergänzung im Zusammenhang mit der so genannten 'Arbeitshilfe' wurde an einer Stelle mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, an anderer Stelle ohne deren Zustimmung. Diese Formulierung entspricht wörtlich Textbausteinen des Arbeitsstabes, die dieser für eine ausführlichere Passage zum Bezirksamt Mitte formuliert hat", so Leonhard.

 

Mit Blick auf angekündigte Minderheitsberichte betont Leonhard: "Das ist bei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen alles andere als ungewöhnlich. Dass CDU, FDP und Grüne einen oder mehrere einzelne Minderheitsberichte schreiben werden, war schon klar, als der PUA seine Arbeit noch gar nicht begonnen hatte."