PUA "Yagmur – Kinderschutz in Hamburg" setzt Beratung über den Berichtsentwurf fort

Sonntag, 09.11.2014

In der ersten Sitzung zum Berichtsentwurf des PUA-Arbeitsstabes habe es unter den teilnehmenden Fraktionen ein "erstaunliches Maß an Übereinstimmung und viele Beschlüsse gegeben, die über die Fraktionsgrenzen hinweg oder gar einstimmig angenommen wurden", so Melanie Leonhard, Obfrau der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Yagmur – Kinderschutz in Hamburg", vor der morgigen Fortsetzung der Beratungen. "Wir haben zahlreiche Anträge insbesondere der FDP, aber auch der CDU sowie der Grünen angenommen. Zudem sind wir fraktionsübergreifend etlichen Ergänzungs- oder Einigungsvorschlägen des Arbeitsstabes oder des Arbeitsstableiters gefolgt."

 

Angesichts dieses konstruktiven Sitzungsverlaufs überrasche insbesondere die Kritik der CDU, so Leonhard weiter: "Es ist keineswegs so, dass sich die SPD-Fraktion im PUA rechtfertigen muss, wenn sie Änderungsanträge der Opposition nicht annimmt. Es ist vielmehr so, dass Änderungswünsche am Entwurf des Arbeitsstabes inhaltlich gerechtfertigt sein müssen – das gilt für alle Fraktionen. Es wird zudem auch im weiteren Verlauf der Beratungen nicht sinnvoll sein, Punkte, die bereits im Berichtsentwurf des Arbeitsstabes enthalten sind, jeweils in unterschiedlicher Sprache und Schärfe einer jeden Oppositionsfraktion an anderer Stelle zu wiederholen."