Quast: "CDU-Wahlprogramm ist eine finanzpolitische Black Box"

Sonntag, 23.11.2014

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat den Wahlprogramm-Beschluss der CDU vom Wochenende scharf kritisiert: "Wie kann man in Zeiten von Schuldenbremse Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe fordern, die Gegenfinanzierung nicht sauber nachweisen und gleichzeitig die Schuldenbremse noch schneller anwenden wollen? Das passt nicht zusammen und ist Wählertäuschung mit Ansage. Um ein Beispiel zu nennen: Einen – sicherlich langfristig wünschenswerten – Krippenschlüssel von 1 zu 4 vorzuschlagen, ohne aber eine ordentliche Gegenfinanzierung mitzuliefern und genau zu sagen, wer dafür wann und wie blechen muss, ist schlicht und ergreifend unseriös. Sollte die CDU in Erwägung ziehen, für dauerhafte Mehrausgaben einmalige Steuermehreinnahmen oder vorhandene Rücklagen zu verfrühstücken, würde dies einmal mehr beweisen, dass sie aus ihren Fehlern der Vergangenheit rein gar nichts gelernt hat. Wer so etwas vorschlägt, der hat nichts anderes verdient als von den Wählerinnen und Wählern für fünf weitere Jahre auf die Oppositionsbank geschickt zu werden."