Quast: "CDU will ihre Wahlversprechen aus möglichem Haushaltsüberschuss finanzieren, anstatt Bürgern reinen Wein einzuschenken"

Mittwoch, 28.01.2015

Während die CDU im Mai und November 2014 noch gefordert hatte, etwaige Haushaltsüberschüsse zum Schuldenabbau zu verwenden, fordert sie jetzt einen Sonderfonds einzurichten, um daraus zusätzliche Maßnahmen zu finanzieren. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: "Schon im Herbst haben wir die CDU dabei entlarvt, als sie ihre Wahlversprechen aus Rücklagen decken wollte, die sind aber durch neues Haushaltsrecht entfallen. Jetzt plant sie, mögliche Haushaltsüberschüsse für Wahlversprechen einzusetzen, obwohl sie solche Überschüsse noch vor einigen Monaten für den Schuldenabbau verwenden wollte. Die Not bei der CDU muss sehr groß sein, wenn sie einen solchen Schlingerkurs fährt. Sie traut sich nicht, den Menschen reinen Wein einzuschenken, wo sie den Rotstift ansetzen würde, um ihre teuren Pläne zu finanzieren. Da kommt ihr jetzt ganz Recht, dass dank guter Steuereinnahmen und der Ausgabendisziplin des SPD-Senats in den letzten Jahren 2014 nicht nur keine neuen Schulden gemacht werden mussten, sondern wahrscheinlich sogar ein Überschuss erwirtschaftet wurde. Rechtlich sind zusätzliche Ausgaben aber ohnehin nicht möglich, weil das Finanzrahmengesetz Ausgaben-Obergrenzen mit Blick auf die Schuldenbremse vorgibt. Die SPD-Fraktion steht hier an der Seite von Finanzsenator Tschentscher, der mit Überschüssen alte Schulden abbauen will."