Quast: "Mai-Steuerschätzung bestärkt uns in unserem finanzpolitischen Kurs"

Dienstag, 17.05.2016

Zur heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung und der Anpassung des Haushaltsplans erklärt Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Mai-Steuerschätzung bestärkt uns einmal mehr in unserem finanzpolitischen Kurs der letzten Jahre. 2015 hatten wir den möglichen Ausgabenrahmen des Finanzrahmengesetzes an die positive Entwicklung der Steuereinnahmen anpassen können. Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht die gute Entwicklung für 2016 und die folgenden Jahre, so dass wir den Spielraum auch dieses Jahr schon klug nutzen können. Hamburgs gute konjunkturelle Lage und die hohe Wirtschafts- und Finanzkraft geben uns die Möglichkeit, stärker in die Infrastruktur zu investieren, die Stadt noch moderner aufzustellen, Kredite öffentlicher Unternehmen zu tilgen sowie finanzielle Mehrbedarfe im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu schultern, ohne dafür neue Schulden machen zu müssen. Unsere Finanzpolitik bleibt solide und zukunftsgerecht und stellt sich den Herausforderungen."