Rechtsextremismus: 2012 mehr Geld für Kampf gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit in Hamburg

Dienstag, 13.12.2011

2012 wird Hamburg 25 Prozent mehr Mittel im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zur Verfügung haben. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte zum Haushalt 2012 eine Aufstockung der Hamburger Landesmittel beschlossen, um die Finanzmittel aus dem Bundesprogramm "Toleranz fördern – Kompetenz stärken 2011 – 2013" voll ausschöpfen zu können. "Der schwarz-grüne Vorgängersenat hatte das Bundesprogramm in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft, obwohl wir dies mehrfach angemahnt hatten", so die SPD-Abgeordnete Barbara Nitruch. Eine Kleine Schriftliche Anfrage von Nitruch und SPD-Fraktionsvize Ksenija Bekeris (Drs. 20/2462) ergab nun, dass durch die Aufstockung der Landesmittel für 2012 damit 300.000 Euro statt wie bisher 240.000 Euro zur Verfügung stehen. Ein Zuwachs von immerhin 25 Prozent.

 

Im Rahmen des von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) verwalteten Programms werden neben Fachtagungen unter anderem ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus gefördert, das Behörden und NGOs umfasst, die sich mindestens viermal im Jahr zur Situation des Rechtsextremismus in Hamburg austauschen und über Gegenmaßnahmen beraten. Ferner unterstützt das Programm ein Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, das kostenlos vor Ort berät, wenn dies zum Beispiel von Schulen mit rechtsextremen Tendenzen oder von Eltern rechtsextremer Jugendlicher gewünscht wird. In Zukunft soll die Beratung von Opfern rechter Gewalt und die Weiterentwicklung präventiver Maßnahmen auch in Bezug auf neue Medien und Internet weiter gestärkt werden.

 

Bekeris: "Mit dieser deutlichen Aufstockung der Mittel können in Hamburg die Aktivitäten zur Förderung von Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Anti-Islamismus ausgebaut werden. Ende 2012 wird der Senat die Hamburger Aktivitäten in einem Landesaktionsplan zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bündeln."