Rechtssicherheit für Taxifahrer schaffen

Montag, 28.01.2008

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Aydan Özoguz hat Unterstützung für den in Dänemark inhaftierten Hamburger Taxifahrer Cebrail Gökcen angemahnt und gleichzeitig Rechtssicherheit für Taxifahrer bei Fahrten ins Ausland gefordert. Der 42jährige Gökcen sitzt seit Dezember in Dänemark im Gefängnis, weil er drei Ausländer von Hamburg nach Dänemark gebracht hat, nach eigener Aussage aber nicht wusste, dass die Fahrgäste keine gültigen Papiere haben. Özoguz bemüht sich unter anderem beim Außenministerium in Berlin um Hilfestellung.

 

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete bat gleichzeitig die verantwortlichen Stellen in Hamburg, den 42jährigen – falls möglich - zu unterstützen. Gleichzeitig müsse geklärt werden, wie Taxifahrer sich zukünftig verhalten sollen, wenn sie sich weder mit dem Vorwurf der Diskriminierung von Fahrgästen noch mit dem Vorwurf von Menschenhandel konfrontiert sehen möchten. „Ich halte es für schwierig, wenn die Aufgabe von Grenzbehörden in Zukunft von Taxifahrern übernommen werden sollten“, sagte die SPD-Politikerin. Die Information der Fahrer über die rechtlichen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit sei allerdings nicht allein eine Sache der Politik, sondern auch der entsprechenden Unternehmen und Verbände.

 

Vergangenen Freitag hatte Gökcen eine Haftstrafe von 50 Tagen abgesessen, zu der er in erster Instanz verurteilt worden war. Nun soll der Hamburger Taxifahrer weiterhin in Haft bleiben, weil die Staatsanwaltschaft eine Erhöhung der Strafe auf 60 Tage fordere. Bemerkenswert sei, dass in einem ähnlichen Fall ein Taxifahrer aus Flensburg seine Strafe offensichtlich nicht absitzen musste.

 

Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut. Die Justiz müsse aber die richtigen Rahmenbedingungen von der Politik vorgegeben bekommen. Deshalb sei nun auch die Hamburger Politik gefordert. „Gökcen darf nicht darunter zu leiden haben, dass möglicherweise bestehende Lücken in der Gesetzgebung in der Vergangenheit nicht erkannt oder geschlossen wurden.“ Özoguz mahnte in diesem Zusammenhang zu „von Respekt gegenüber der dänischen Justiz geprägten Überlegungen, wie dem Hamburger in dänischer Haft geholfen werden kann“. Die SPD wolle in diesem Prozess konstruktiv mitwirken.