Reform der Schuldenbremse: „In ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für Deutschland“

Mittwoch, 06.12.2023

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Rolle der Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für eine Reform des Finanzinstruments aus, damit die Modernisierung des Landes nicht ins Stocken gerät.

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist unverantwortlich, dass die finanziellen Lasten heutiger Krisen auf künftige Generationen verschoben werden. Deshalb wollen wir den ungerechten Mechanismus der Schuldenbremse so ändern, dass er auch den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen Rechnung trägt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung vor der Herausforderung, einen Weg für eine nachhaltige und solide Haushaltsführung aufzuzeigen. Sparen und Ausgabenkürzungen können darauf nicht die Antwort sein. Wir brauchen eine starke und voll ausgelastete Wirtschaft, gekoppelt mit hohem Beschäftigungsniveau und angemessenen Löhnen. Eine zukunftsfähige Wirtschaft ist essentiell, denn sie reduziert den Bedarf an sozialer Unterstützung und Rentenzuschüssen. Wir sind uns einig darin, dass die sozial-ökologische Transformation unserer Wirtschaft jetzt erfolgen muss, doch dafür braucht es Investitionen. In der aktuellen Lage ist die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Ausgestaltung ein Risiko für den Wohlstand in Deutschland. Sie behindert den notwendigen Wandel und das Wachstum. Eine Änderung der Schuldenregeln ist notwendig, um mehr Investitionen in die produktive Kapazität der Wirtschaft zu ermöglichen – insbesondere Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung. Eine solche Reform würde den Spielraum für notwendige Investitionen erweitern und die Potenziale unserer Wirtschaft voll entfalten.“