Reformstau endlich auflösen – EU-Datenschutzverordnung zügig umsetzen

Mittwoch, 27.11.2013

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion fordert die seit 2010 diskutierte EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig zu verabschieden. Eine entsprechende Initiative wird heute in der Bürgerschaft debattiert. "Dieses Vorhaben ist dringend notwendig, denn die letzte Reform liegt schon 18 Jahre zurück. Im Jahre 1995 waren Facebook und Co., online Einkaufen und Smartphones noch Zukunftsmusik", so Hansjörg Schmidt, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Mit der neuen Verordnung sollen die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten EU-weit vereinheitlicht werden.

 

Die SPD-Fraktion sieht beim Datenschutz Parallelen zur Währungs- und Wirtschaftspolitik. Schmidt: "Der Reformstau im Datenschutzrecht muss endlich aufgelöst und zeitgemäße Regeln zum Schutz der Privatsphäre europaweit verbindlich verankert werden. Auch in diesem Bereich muss Europa koordiniert zusammenwirken. Es ist wichtig, dass auch andere EU-Staaten zu den deutschen Standards aufschließen und nicht der niedrigste Standard das Maß ist."

 

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten die neuen Regelungen beispielsweise, dass man sich auch dann gegen die Praktiken eines Anbieters wehren kann, wenn dieser seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat. Ansprechpartner wären dann die lokalen Datenschutzbeauftragten. Mit einer einheitlichen Regelung hätte die EU auch mehr Durchsetzungskraft im Abhörskandal, macht Schmidt deutlich.

 

"Freiwillige Vereinbarungen, wie das 'Safe Harbour'-Abkommen, bei denen sich Unternehmen freiwillig zu Datenschutz verpflichten, haben versagt. Wir brauchen auch hier mehr Verbindlichkeit mit den USA, in dem ganz klar dem Schutz der persönlichen Daten als Grundrecht Rechnung getragen wird", so Schmidt abschließend.