Regierungserklärung zu HHLA und MSC: Verantwortungsvoller Zukunftspakt für Investitionen und Mitbestimmung statt Ausverkauf oder Stillstand

Mittwoch, 28.02.2024

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat in seiner heutigen Regierungserklärung die Bedeutung der geplanten Kooperation der HHLA mit der weltgrößten Reederei MSC hervorgehoben. Auch die SPD-Fraktion Hamburg sieht in der strategischen Partnerschaft eine wichtige Standortentscheidung und eine langfristige Sicherung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in der Stadt. Dabei sind die Sicherung der städtischen Aktienmehrheit sowie umfangreiche Mitbestimmungsrechte unverhandelbare Bestandteile der Partnerschaft.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die geplante Partnerschaft zwischen MSC und der Stadt ist ein bedeutender Schritt zur Zukunftssicherung des Hafen- und Logistikstandortes Hamburg. Sie ist notwendig, wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange nicht verlieren will. Der Rückgang des Seegüter-Umschlags im Hamburger Hafen folgt einer europaweiten Entwicklung und fällt im europäischen Vergleich noch moderat aus. Klar ist aber: Wir müssen unser Möglichstes tun, um den Hamburger Hafen- und Wirtschaftsstandort zu stärken und langfristig zu sichern. Die strategische Partnerschaft und damit das Bekenntnis der weltgrößten Reederei MSC zu Hamburg sorgt für Ladungssicherheit und Investitionen in Hafeninfrastruktur und Lieferketten. Dies sichert Arbeitsplätze – auch in der zugehörigen Industrie. Im Mittelpunkt steht jetzt eine neue, starke Partnerschaft mit langfristigen Vorteilen, in deren Fokus die verbindliche Sicherung von Beschäftigung und Mitbestimmungsrechten steht. Die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Erhalt der betrieblichen Mitbestimmungsrechte und der städtischen Aktienmehrheit an der HHLA sind für die Hamburger SPD nicht verhandelbar. Anders als MSC waren andere potentielle Interessenten in den letzten Jahren nicht bereit, dies zu erfüllen.

Wenn die CDU gegen den Einstieg von MSC bei der HHLA wettert, ignoriert sie vollkommen ihre Verantwortung für die jetzige Situation. So hat die CDU in ihrer Regierungszeit 2007 vor allem aus haushaltspolitischen Gründen durch den Börsengang für eine Teilprivatisierung der HHLA gesorgt und sie damit zum Spekulationsobjekt werden lassen. Mit der so entstandenen Fülle an Aktienpaketen im Streubesitz waren und sind strategische Entscheidungen für den Hamburger Hafen äußerst schwierig. Akteure aus dem Dunstkreis der CDU, sowie mit HHLA-Konkurrenzunternehmen verknüpfte Personen haben in den letzten Monaten öffentlich Druck erzeugt, um einen Ausverkauf der HHLA zu erreichen. Die CDU fordert, die Aktienmehrheit der Stadt aufs Spiel zu setzen, um kurzfristige Einnahmen zu erzielen. Diese Vorschläge waren und sind nicht im Interesse der Beschäftigten und des Hamburger Hafens, sondern nur im Sinne von Spekulanten und Konkurrenten. Das ist eine kurzsichtige und unverantwortliche Position, die Hamburg schadet. Mit der jetzt angestrebten Partnerschaft wird der entstandene Streubesitz gebündelt und strategische Entscheidungen werden mit einem starken Partner umsetzbar. Die Partnerschaft mit MSC ist weder ein von interessierter Seite geforderter Ausverkauf der HHLA, noch der von anderer Seite geforderte standortgefährdende Stillstand im Hafen. Die Kooperation sichert die langfristige Entwicklung und zugleich die Entscheidungshoheit der Stadt sowie eine starke betriebliche Mitbestimmung der Belegschaft. Das ist verantwortungsvolle Hafen- und Wirtschaftspolitik.“