Regierungsfraktionen begrüßen Überprüfung der Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz

Dienstag, 28.02.2017

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Ankündigung der Innenbehörde zur Überprüfung der Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz begrüßt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks: "Unsere Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden haben ein waches Auge auf verfassungsfeindliche oder strafrechtlich relevante Tendenzen in einzelnen Moscheegemeinden. Die heutige Ankündigung ist ein wichtiges Zeichen, dass Regeln und Verfahren unseres Rechtsstaats funktionieren: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Es hat in dieser Gemeinde hinreichende Anhaltspunkte gegeben, die Lage zu prüfen – ob daraus ein richtiger Beobachtungsfall wird, werden die Prüfungen zeigen. Uns ist wichtig: Ein guter und notwendiger interreligiöser Dialog hält uns nicht davon ab, bei antidemokratischen Tendenzen genau hinzuschauen. Und die Prüfung hat sich durch die richtige, notwendige Reaktion aus der Gemeinde und von DITIB Nord vom letzten Freitag auch nicht erledigt. Auf diesem Weg werden wir konsequent weitergehen – immer mit der notwendigen Differenzierung zwischen Akteuren, die im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren und denen, die es nicht tun. Der Opposition von CDU, FDP und AfD empfehlen wir, auch endlich zu einer differenzierten Debatte zurückzukehren. Die heutige Ankündigung zeigt einmal mehr: Nachhilfe haben dieser Senat und diese Koalition nicht nötig."