Rot-Grüne Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren kommt – Schnellere Terminvergabe, einheitliche und längere Öffnungszeiten, verbindliche Leistungsversprechen

Mittwoch, 15.02.2017

Die Bürgerschaft berät heute über den von Rot-Grün vorgelegten 11-Punkte-Plan zur Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren. Dazu Frank Schmitt, bezirkspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Mit der Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren geben wir ein Leistungsversprechen für bürgernähere Kundenzentren: mit schnelleren Terminvergaben, einheitlichen und längeren Öffnungszeiten sowie der Ausweitung der digitalen Angebote. Die wirklich prekäre Lage in den Kundenzentren vom letzten Sommer darf sich nicht wiederholen. Wir wollen eine stabile Struktur, mit kurzem Terminvorlauf, langen Öffnungs- und kurzen Wartezeiten. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extra einen Urlaub nehmen müssen, wenn sie zum Beispiel einen Reisepass verlängern wollen, sollte ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Ziel soll es sein, dass alle Kundenzentren deutlich vor 9 Uhr und deutlich nach 17 Uhr sowie auch über die Mittagszeit Termine anbieten. Und so wie es der Gesetzgeber für eine Ummeldung mit seiner Frist von 14 Tagen nach Einzug vorschreibt, muss auch gewährleistet sein, dass innerhalb dieses Zeitraums ein Termin zu bekommen ist. Selbstverständlich soll es auch zukünftig möglich sein, spontan und ohne Termin Anliegen im Kundenzentrum zu erledigen. Und wir wollen, dass Angelegenheiten, für die man nicht zwingend persönlich im Kundenzentrum erscheinen muss, verstärkt online erledigt werden können – das bedeutet gleichermaßen mehr Effizienz und Entlastung für alle. Mit einer einheitlichen, bezirksübergreifenden Steuerung setzen wir dafür die richtigen Hebel an. Mit einem Monitoring sorgen wir dafür, dass die Einhaltung der Leistungsversprechen überwacht wird."

 

Das sind die 11-Punkte:

 

1. Die Vorlaufzeit zur Terminvergabe soll deutlich auf etwa 10-14 Tage sinken.

 

2. Die Öffnungszeiten der Hamburger Kundenzentren sind zu vereinheitlichen und deutlich auszuweiten, so dass auch Termine außerhalb der normalen Arbeitszeit wahrgenommen werden können (mindestens 8-18h).

 

3. Die Online-Terminvergabe muss von der nur standortbezogenen auf eine auch terminbezogene Abfrage abgeändert. Es muss verlässlich auch eine telefonische Terminvergabe über den Telefonischen HamburgService ermöglicht werden (wichtig für ältere, weniger internetaffine Bürgerinnen und Bürger).

 

4. Das neue innerstädtische Kundenzentrum in der Caffamacherreihe (wird 2018 eröffnet) soll auch Samstagsöffnungen anbieten.

 

5. Es sind verstärkt digitale Möglichkeiten der Erledigung von Behördengängen anzubieten, sofern ein persönliches Vorsprechen nicht notwendig ist.

 

6. Mit einheitlicher Steuerung muss auch eine zeitnahe Bedienung der Spontankunden und eine Gewährleistung von ausgewählten Expressdienstleistungen ohne Wartezeit in den Kundenzentren sichergestellt werden.

 

7. Es ist zu prüfen, ob insbesondere vor den Sommerferien die Ausstellung von Pässen durch prioritäre Bearbeitung beschleunigt werden kann.

 

8. Es ist eine bezirksübergreifende Steuerung aus einer Hand anzustreben, um die Angebotsausweitung zu realisieren und langfristig verlässlich sicher zu stellen (gerade in Ferien-, Krankheits- und Vakanzsituationen wichtig).

 

9. Laufende Berichterstattung im Bezirksausschuss mit Umsetzungsplanung.

 

10. Nach Umsetzung regelmäßiges Monitoring, um die Einhaltung der zentralen Leistungsversprechen transparent zu machen.

 

11. Sollten sich Standortveränderungen ergeben, können die Bezirksämter in eigener Verantwortung ortsangepasste Übergangslösungen oder andere flankierende, ggf. temporäre Maßnahmen treffen.