Rückführungspolitik – Vorlage der behördlichen Verfahrenshinweise wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte

Freitag, 20.01.2017

Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, begrüßt die heute von der Innenbehörde veröffentlichten Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden Afghaninnen und Afghanen: "Die Veröffentlichung dieser Verfahrenshinweise wird dazu beitragen, die Debatte um die Hamburger Rückführungspolitik zu versachlichen. Die Rückführung von geflüchteten Menschen ist ein hochsensibles Thema, bei dem sich niemand die Entscheidung leicht macht. Aber die Rückführung ist auch ein notwendiger Teil unseres Asylrechtssystems. Absolut wichtig ist, dass jeder Einzelfall sorgfältig und im Detail geprüft wird. Ist der Rechtsweg ausgeschöpft und sind alle Verfahren mit einem negativen Ergebnis geendet, muss eine Rückführung erfolgen, im besten Falle auf freiwilliger Basis. Das heute vorgelegte Papier zeigt aber auch, dass die meisten in Hamburg lebenden Afghaninnen und Afghanen nicht von einer Rückführung bedroht sind. Im Hinblick auf die Umsetzung der Hinweise und die Sicherheitslage in Afghanistan bleibt die Koalition weiter im engen Austausch."

 

Die "Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden afghanischen Staatsangehörigen" sind im Anhang können auf der Internetseite des Einwohner-Zentralamts heruntergeladen werden.