Rückkauf der Energienetze – Umsetzung des Volksentscheids ist unumkehrbar auf den Weg gebracht

Donnerstag, 22.01.2015

Heute debattiert die Bürgerschaft über den Sachstand in punkto Rekommunalisierung der Energienetze. Dazu erklärt die Fachsprecherin Energie und Umwelt der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Monika Schaal: "Nach der Übernahme des Stromnetzes und der verbindlichen Kaufoption für die Fernwärme haben wir durch den zuletzt geschlossenen Vertrag zur Übernahme des Gasnetzes auch hier die Weichen zur Umsetzung des Volkentscheides gestellt. Wir rechnen uns sehr gute Chancen aus, auch im künftigen Konzessionswettbewerb als Siegerin hervorzugehen. Denn ohne ein betriebserfahrenes Unternehmen im Rücken würde eine Vergabe an die Stadt Gefahr laufen, vor Gericht zu scheitern – das machen die aktuellen Streitigkeiten in Berlin deutlich."

 

Mit Blick auf Kritik vonseiten der Opposition betont Schaal: "Allen jenen, die mit den Vertragsbedingungen Probleme haben, sage ich: Zum Kaufvertrag gehören immer zwei Seiten, und umgesetzt werden kann nur, was beide auch unterschreiben wollen."

 

Schaal weiter: "Uns ging und geht es nicht nur um eine rechtssichere Umsetzung des Volksentscheides, sondern auch um die Arbeitsplatz- und Versorgungssicherheit für die über knapp 500 Beschäftigten im Gastnetzbereich der Hansewerk. Damit werden Arbeitsplätze und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert. Die Pensionszusagen werden eingehalten, die Pensionsdeckungsmittel übertragen. Wir haben immer gesagt, dass die Rekommunalisierung nicht zulasten der Beschäftigten gehen darf. Ihren Interessen fühlen wir uns in hohem Maße verpflichtet und werden sie wahren."

 

Ziel sei aber nicht allein nur die formale Umsetzung des Volksentscheides, sondern eine breite politisch-gesellschaftliche Rückkopplung bei allen anstehenden Entscheidungen, betont die SPD-Umweltexpertin: "Neben der Einrichtung von Kundenbeiräten bei allen Netzgesellschaften wollen wir deshalb auch Energiebeiräte, denen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Parlament, der Wirtschaft und den Gewerkschaften sowie der früheren Netzinitiative angehören sollen."

 

Positiv sei auch der Dialog aller Beteiligten im Rahmen des laufenden Gutachterprozesses, der die Möglichkeiten einer Ersatzlösung für das veraltete Kraftwerk in Wedel austariert, so Schaal weiter: "Die Arbeitsergebnisse des letzten Workshops im Dezember werden uns in Kürze vorliegen. Wir werden den Prozess, genauso wie den Dialog zum Wärmekonzept für die Stadt, in der nächsten Wahlperiode fortsetzen. Mit den Beiräten und der Beteiligung vieler Akteure an den Energiekonzepten der Zukunft setzen wir in Sachen Transparenz, demokratischer Kontrolle und fachlicher Beteiligung neue Maßstäbe."