Sachverständigen-Anhörung zur Garantieerhöhung für die HSH-Nordbank bestätigt eingeschlagenen Weg

Mittwoch, 01.05.2013

Am Dienstagabend haben der Haushaltsausschuss und der Ausschuss Öffentliche Unternehmen der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit dem Finanzausschuss des Kieler Landtags drei Sachverständige zu der geplanten Wiedererhöhung der Garantien für die HSH-Nordbank befragt. Die Sachverständigen haben die von Schleswig-Holstein und Hamburg beabsichtigte Wirkung einer Wiedererhöhung der Garantie in Bezug auf die Stärkung der Eigenkapitalquote und damit der Stabilität der Bank bestätigt. Derzeit garantieren die beiden Länder 7 Milliarden Euro, die auf Antrag der Bank wieder auf 10 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen.

 

Die SPD-Abgeordneten Jan Quast (Hamburg) und Thomas Rother (Schleswig-Holstein): "Die Anhörung bestätigt die Einschätzung, dass die Bank mit der Wiedererhöhung der Garantie Zeit gewinnt, um ihr neues Geschäftsmodell zu etablieren und die Krise in der Schifffahrt zu überwinden."

 

Senat und Landesregierung haben in drei Szenarien dargestellt, dass das Engagement der Länder im Zuge einer Wiedererhöhung der Garantie nicht über das bereits bestehende finanzielle Risiko hinausgeht. Diese Maßnahme wird vielmehr dazu beitragen, das Eintreten einer finanziellen Haftung der Länder aus der Gewährträgerhaftung zu reduzieren. Am 24. Mai wird der Senat zu den Ergebnissen der Expertenanhörung befragt.