Sachverständigenanhörung bringt Rückenwind für Kultur- und Tourismustaxe

Dienstag, 18.09.2012

Die SPD-Fraktion sieht sich nach der gestrigen gemeinsamen Sachverständigenanhörung von Wirtschafts- und Kulturausschuss zur Kultur- und Tourismustaxe in ihrer Position bestätigt. "Die Experten haben uns wertvolle Hinweise gegeben, um die Beratungen am Gesetzentwurf jetzt zügig abzuschließen. Insgesamt ist die Tatsache, dass wir einen vermittelnden Weg zwischen Kultur- und Tourismusinteressen gehen, auf positive Resonanz gestoßen. Entgegen mancher Oppositionskritik geht Hamburg damit keinen Sonderweg, sondern ist in mehr als guter Gesellschaft. Auch andere Städte versuchen, in finanziellen engen Zeiten für die deutschen Kommunen mehrere Belange zu berücksichtigen. Wir gehen jetzt mit Rückenwind in die Schlussberatungen des Gesetzentwurfs im Herbst", erklärten die Kultur- und Tourismusexpertinnen der SPD-Fraktion, Gabi Dobusch und Dorothee Martin. Beide Abgeordneten kündigten für die nächste Ausschusssitzung am 26. Oktober einen Änderungsantrag zum Senatsentwurf an, mit dem durch das Bundesverwaltungsgericht notwendige Korrekturen am Gesetzentwurf sowie weitere Maßgaben für Einführung und Verwendung der Mittel vorgegeben werden.