Sanierungsstau wird beseitigt – Finanzierung ist gesichert: Hamburgs Frauenhäuser werden verlässlich weiterentwickelt

Mittwoch, 13.02.2013

"Neben der konsequenten Bekämpfung von Gewalt, ist es unsere wichtigste Aufgabe, betroffenen Frauen verlässlichen Schutz zu bieten und ihnen zu einem angst- und gewaltfreien Leben zu verhelfen", betonte die SPD-Abgeordnete Annkathrin Kammeyer in der heutigen Bürgerschaftsdebatte. Dazu gehörten eine qualitative und bauliche Weiterentwicklung der Frauenhäuser, eine nachhaltig gesicherte Finanzierung und eine Behebung der seit langem bekannten Schwachpunkte im Hilfesystem. "Und all das gehen wir jetzt ganz konsequent an: Der in den letzten Jahren aufgelaufene Sanierungsstau bei Hamburgs Frauenhäusern wird Schritt für Schritt beseitigt – unter anderem stehen dafür auf unsere Initiative hin für das Haushaltsjahr 2013 bis zu 1,3 Millionen Euro zur Verfügung."

 

Hamburg halte außerdem an seinem Modell der Zuwendungsfinanzierung fest. Kammeyer: "Das ist die einzige in Deutschland praktizierte Finanzierungsart, die der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung an Frauen entspricht. Nur dadurch ist eine schnelle, anonyme, diskriminierungsfreie und vor allem niedrigschwellige Aufnahme gewährleistet." Bisher verfolgen nur Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein diese pauschale Finanzierung. "Ich würde mir wünschen, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen", so die SPD-Abgeordnete. "Hier appelliere ich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Werben Sie mit uns auf Bundesebene für unser Hamburger Modell. Wir werden jedenfalls dieses Thema gemeinsam mit dem Senat weiter mit Nachdruck vorantreiben."