Schaal: "Klimaschutz ist bei uns wirtschaftlicher und wirkungsvoller"

Donnerstag, 25.09.2014

Zum Abschluss einer intensiven Befassung samt Expertenanhörung im Umweltausschuss hat die SPD-Fraktion das Thema Klimaschutz heute zur Debatte in der Bürgerschaft angemeldet. Mit dem Masterplan Klimaschutz soll der Ausstoß von Klimagasen in Hamburg bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 mindestens um 80 Prozent verringert werden. "Damit wird Hamburg seinen Beitrag zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele leisten", ist Monika Schaal, Fachsprecherin Umwelt und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion, überzeugt.

 

Der Masterplan schließe zwar an das "Klimaschutzkonzept 2007–2012" der CDU-geführten Senate an, sei aber aus drei Gründen keine bloße Fortschreibung, macht Schaal deutlich: "Wir konzentrieren uns beim Masterplan auf hocheffiziente und eingeführte Klimaschutzmaßnahmen und werden – auf Anregung des Rechnungshofes – Fördermittel nicht mehr als Zuwendungen quasi 'verschenken', sondern zu guten Bedingungen über die Investitions- und Förderbank vergeben. Außerdem wird der Klimaschutz künftig Aufgabe aller Behörden sein. Das ist insgesamt wirtschaftlicher und vor allem wirkungsvoller."

 

Schon jetzt gebe es in Hamburg viele gute Beispiele für erfolgreich praktizierten Klimaschutz, so Schaal: "Die SAGA hat bereits heute 90 Prozent des Hamburger CO2-Minderungszeils erreicht. HamburgWasser arbeitet mit seinem energieautarken Klärwerk äußerst klimafreundlich. HamburgEnergie entwickelt hocheffiziente Energiedienstleistungen und ist Treiber für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hamburg. S- und Bahnen fahren mit Ökostrom, Hamburgs Busse ab 2020 komplett CO2-frei. Schulbau Hamburg saniert und baut klimagerecht. Die Verkehrsbehörde puscht mit über 10 Millionen Euro den Radverkehr, dafür gab es früher nur ein wenig Geld aus dem Klimatopf."

 

Insbesondere der Hamburger Hafen hat für die Energiewende und den Klima- und Umweltschutz eine zentrale Bedeutung. Schaal: "Schon heute erbringt der Hafen 40 Prozent der Hamburger Energieeinsparungen. Mit dem Konzept smartPORT energy wird die Nutzung von Erneuerbaren Energien vorangebracht: mit innovativen Mobilitätskonzepten und dem Ausbau der e-Mobilität. Ziel muss die dauerhafte Verlagerung des Verkehrs von der Straße hin zu Schiene und Wasserstraße sein. Ein Binnenschiff oder ein Zug ist besser als 12.000 Lastkraftwagen."

 

Schaal weiter: "Die Mittel der BSU für den Klimaschutz wurden verringert, aber durch höhere Wirtschaftlichkeit und eine breitere Basis werden wir am Ende bessere Ergebnisse für den Klimaschutz in Hamburg erzielen."

 

Die SPD-Abgeordnete Anne Krischok, Vorsitzende des Umweltausschusses, ergänzt: "Heiße Luft war früher, heute machen wir Klimaschutz. Neben guten Beispielen aus der Klima-Bildung ist die im Bau befindliche Landstromanlage für Kreuzfahrtschiffe in Altona, die mit Ökostrom betrieben wird, zu nennen. Wir lassen uns unsere Erfolge im Klimaschutz nicht kleinreden. Es ist das Verdienst von Umweltsenatorin Blankau, dass Klimaschutz jetzt fester Bestandteil aller Politikbereiche wird."