Schwarz-grüner Wortbruch in der Kita-Politik

Freitag, 02.07.2010

In der Bürgerschaftsdebatte über die Erhöhung der Zahlungen für den Kita-Besuch hat SPD-Familienexpertin Carola Veit dem CDU-GAL-Senat vorgeworfen, Hamburg zum Spitzenreiter bei der finanziellen Belastung der Eltern zu machen. „Hamburg war bisher schon unter den teuersten Städten, was die Kita-Gebühren anging. Der Senat setzt unsere Stadt jetzt an die traurige Spitze. In keiner anderen Stadt werden mehr als 500 Euro für einen Kita-Platz verlangt“, sagte Veit. Die Volkspetition gegen die Gebührenerhöhung habe in kurzer Zeit über 40.000 Unterschriften gesammelt – „Der Senat soll sich nicht wundern, wenn viele Eltern ihm nicht mehr abkaufen, dass er es gut mit Hamburgs Kindern meint“, sagte Veit.

 

Sie warf dem Senat Wortbruch gegenüber den Hamburger Eltern vor: „Sie haben schon den versprochenen Rechtsanspruch auf Kitabetreuung für Zweijährige gestrichen. Sie haben fast 2000 so genannte Kannkinder vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr ausgeschlossen. Sie haben den Ausbau der Hortbetreuung auf die nächste Legislaturperiode verschoben, und sie werden künftig nur noch Kinder bis 12, nicht mehr bis 14 in den Hort lassen“, sagte Veit. Es sei empörend, dass der Senat weiterhin behaupte, die Gebührenerhöhungen beträfen nur Besserverdienende. „Besserverdienend ist bei Schwarz-Grün nämlich schon eine vierköpfige Familie mit einem Monatsnetto von 2500 Euro. Schon bei diesen Familien kassieren CDU und GAL ab“, sagte Veit. Sie betonte, den Eltern würde für die Mehrkosten kein Mehr an Betreuungsqualität geboten: „Die selbe Kita kostet künftig einfach mehr. Die Kita wird für alle teurer, aber es gibt an keiner Stelle Qualitätsverbesserungen.“

 

In der Kita-Politik zeige sich, dass der Senat kein einheitliches Politikkonzept verfolge: „Hamburg ist bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen, um das Schulsystem grundlegend zu verändern. Das ist gut. Aber es ist politisch dumm, den gleichen Kindern vor der Schule durch hohe Gebühren den Zugang zur Bildung zu erschweren oder zu verhindern.“