September-Steuerschätzung: „Der Krise kraftvoll entgegentreten“

Dienstag, 15.09.2020

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die September-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach verringern sich coronabedingt die Einnahmeerwartungen der Stadt für die Jahre 2021 bis 2023 noch einmal um 591 Millionen Euro gegenüber der letzten Schätzung im Mai. Hinzu kommen perspektivisch weitere finanzielle Belastungen durch bundesgesetzliche Maßnahmen. Um auf die Auswirkungen der Pandemie kraftvoll reagieren zu können, beantragt der Senat eine Ausweitung der notsituationsbedingten Kreditaufnahme um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2022.

 

Dazu Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die aktuellen Zahlen machen nochmals deutlich, dass die aktuelle Pandemie die finanzielle Lage Hamburgs nicht nur heute, sondern besonders in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen stellen und die Notsituation länger andauern wird. Es ist daher richtig, das Covid-19-Notsituationsgesetz zu erweitern und damit verbunden auch die hamburgische Wirtschaft zu stützen sowie wichtige Konjunkturimpulse zu setzen. Dies wird letztlich auch zu einer Stabilisierung auf der Einnahmeseite führen. Es ist und bleibt der richtige Ansatz, nicht in die Krisenbewältigung hineinsparen zu wollen. Wir werden der Krise kraftvoll entgegentreten.“