Sicherheitsvereinbarung ÖPNV: Wichtiger Schritt für die Verbesserung der inneren Sicherheit

Mittwoch, 14.12.2011

Zur heute in der Bürgerschaft debattierten Sicherheitsvereinbarung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärte Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion: "Damit ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der inneren Sicherheit getan worden. Denn es darf nicht sein, dass Menschen in unseren U- und S-Bahnen oder in unseren Bussen ein mulmiges Gefühl haben." Der entscheidende Vorteil der gemeinsamen Vereinbarung zwischen der Behörde für Inneres und Sport, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Polizei Hamburg, der Bundespolizei, der Hamburger Hochbahn AG, der S-Bahn Hamburg GmbH sowie dem Hamburger Verkehrsverbund sei, nicht wie sonst in Technik, sondern vor allem in Menschen investiert zu haben. "Die Vereinbarung sieht nämlich unter anderem vor, das Sicherheitspersonal der Verkehrsunternehmen um rund 100 Personen zu erhöhen und für eine erhöhte Präsenz auf den Bahnsteigen zu sorgen." Auch die Einführung eines gemeinsamen polizeilichen Lagebilds sowie das Alkoholkonsumverbot im Bereich des Hamburger ÖPNV seien Teil der Maßnahmen. Münster: "Es ist gut, dass sich der Senat in der Umsetzung des Regierungsprogramms auf den Weg gemacht hat, aktiv für die Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV zu sorgen."