Solidarität mit der Ukraine: „Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg“
Mittwoch, 02.03.2022
Unter dem Eindruck des russischen Überfalls auf die Menschen in der Ukraine hält Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher heute im Rahmen der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung mit dem Titel „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“. Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers, Wladimir Putin, und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der feige Krieg Putins, der Tod und Zerstörung über Millionen Menschen bringt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Als SPD-Fraktion verurteilen wir diesen kriegerischen Überfall auf das Schärfste. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine bedeutet eine Zeitenwende in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Unsere Sicherheit wird nicht mehr in fernen Ländern verteidigt, sondern mitten in Europa. Die Neuaufstellung der deutschen Sicherheitspolitik trägt diesem Umstand Rechnung. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, uns und unsere europäischen Partner zu verteidigen. Daher sind das Sondervermögen Bundeswehr und die geplante Grundgesetzänderung die richtigen Schritte und absolut notwendig. Die Hamburger Bundestagsabgeordneten sollten diese unterstützen.
Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik. Kurzfristig ist es richtig, dass Europa mit harten Sanktionen, die schon jetzt Wirkung zeigen, auf Putins Angriffskrieg reagiert. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: Steigende Energiepreise und die Störung von Lieferketten sind einige Beispiele. Dennoch ist es richtig, Haltung zu zeigen und für die europäischen Werte einzustehen. Hunderttausende Frauen und Kinder fliehen vor dem Krieg und suchen Zuflucht in ganz Europa – sie sind jetzt auf unsere Hilfe angewiesen. Der engagierte Einsatz der Nachbarländer bei der Versorgung Geflüchteter ist äußerst groß und verdient unsere Anerkennung. Auch wir Hamburger:innen wollen unseren Beitrag leisten und ich bin froh, dass Innen- und Sozialbehörde schon in der letzten Woche deutlich gemacht haben, dass wir bereit sind Menschen aufzunehmen.
Der Krieg in der Ukraine ist allein Putins Krieg – die vielen Menschen in Russland wollen Frieden. Sie gehen auf die Straße, obwohl sie wissen, dass ihnen dort Gefängnis droht. Wir müssen diese Menschen unterstützen, ihnen Mut machen und dürfen daher auch den Kontakt zu unserer Partnerstadt St. Petersburg nicht abreißen lassen. Die Bürger:innen Hamburgs und der Ukraine verbindet der Wunsch nach einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Respekts. Sie alle richten eine klare Forderung nach Moskau: Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg.“