Solide Haushaltspolitik im neunten Jahr: Schulden der Vergangenheit tilgen, Aufgaben der Zukunft finanzieren

Dienstag, 27.08.2019

Der Hamburger Senat hat heute die Fortschreibung des Haushaltsplans 2019 vorgestellt. Danach können aufgrund einer geänderten Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder und Kommunen und einer damit verbundenen Anhebung des Steuertrendwerts 148 Mio. Euro für weitere Aufwendungen neu veranschlagt werden. Zudem ermöglicht es die andauernde Niedrigzinsphase, weitere 100 Mio. Euro zugunsten zentraler Vorsorgepositionen und Investitionen umzuschichten. Die Maßnahmen des Senats sehen unter anderem eine Stärkung der zentrale Reserve und Risikovorsorge vor, eine Aufstockung des Sondervermögens „Schnellbahnausbau“ sowie eine Intensivierung des Schuldenabbaus.

 

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir nutzen die guten Steuereinnahmen, um Schulden der Vergangenheit zu tilgen und um Aufgaben der Zukunft zu finanzieren, wie etwa den Ausbau des U-Bahnnetzes. Zudem betreiben wir Vorsorge für schlechte Zeiten. Das ist nunmehr im neunten Jahr eine kluge und vorausschauende Finanzpolitik für die Herausforderungen einer wachsenden Metropole.“