Sondersitzung der Bauminister:innen: „Ideologische Debatten führen uns in eine Sackgasse“
Freitag, 25.02.2022
Die Bauministerkonferenz hat sich am Donnerstag, den 24. Februar 2022, in einer Sondersitzung zu aktuellen Themen der Baupolitik ausgetauscht. Im Beisein von Bundesbauministerin Klara Geywitz konnten wichtige Beschlüsse gefasst werden, so sollen etwa bezahlbares Wohnen und Gebäudeenergieffizienz künftig stärker zusammengedacht werden. Die SPD-Fraktion Hamburg spricht sich für Technologieoffenheit beim klimagerechten Bauen aus.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Als deutscher Meister im Wohnungsbau stellt sich Hamburg dieser Verantwortung seit 2011. Auch beim geförderten Wohnungsbau ist Hamburg bundesweit ganz vorn: Auf jeden Euro vom Bund legt Hamburg für die Wohnraumförderung aus dem eigenen Haushalt neun Euro oben drauf. Um erfolgreich zu bleiben, müssen wir die Klimaschutzziele mit erforderlichen Neubauten und einer sozialverträglichen Mietentwicklung in Einklang bringen. Nur so können wir Mieter:innen und Klima gleichermaßen schützen. Voraussetzung dafür sind Förder- und Planungssicherheit für die Bauwirtschaft. Daher sollten aus Sicht der SPD-Fraktion Hamburg auch alle regulär geplanten aber letztlich nicht gestellten KfW-55-Anträge Vertrauensschutz genießen. Auf dem Wohnungsbau-Tag 2022 wurde zudem sehr deutlich, dass wir Technologieoffenheit brauchen und die Treibhausgasemissionen als zentrale Steuerungs- und Zielgröße etablieren müssen. Vor diesem Hintergrund führen uns ideologische Debatten über den nicht sinnvollen KfW40-Standard in eine Sackgasse, denn Sie helfen weder dem Klima noch den Menschen. Vielmehr müssen wir die Baupolitik vom Ende her denken: KfW-40 macht Wohnen sehr teuer und leitet die notwendigen materiellen und finanziellen Ressourcen fehl. Wir müssen den Erfolg in der Klimawende im Gebäudesektor mit den richtigen Maßnahmen erreichen und die Menschen auf dem Weg dahin mitnehmen. Dies ist die zentrale Aufgabe für die Fortschrittskoalition im Bund.“