Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord – Mehr Mieterschutz für viele weitere Hamburgerinnen und Hamburger

Donnerstag, 17.05.2018

Der Senat hat beschlossen, dass für das Gebiet Altona-Nord eine Soziale Erhaltungsverordnung aufgestellt wird. Nachdem der Bezirk bereits eine Plausibilitätsprüfung zum Aufwertungs- und Verdrängungsdruck durchgeführt hat, ist nun eine Repräsentativerhebung erforderlich. Soziale Erhaltungsverordnungen kommen vor allem in besonders begehrten, innerstädtischen Altbauquartieren zum Einsatz. Ziel der Verordnungen ist es, den Verdrängungseffekten entgegenzuwirken und weitere Verluste von günstigem Wohnraum einzudämmen, um bewährte Bewohnerstrukturen dieser Quartiere zu schützen.

 

Dazu Martina Koeppen, neue Fachsprecherin Stadtentwicklung der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine sehr gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in Altona-Nord, dass Bezirk und Senat die Voraussetzungen geschaffen haben, eine Soziale Erhaltungsverordnung auf den Weg zu bringen und damit dem Verdrängungsdruck entgegenzutreten. Es ist uns als SPD ein Kernanliegen, dass bei aller wünschenswerten Weiterentwicklung der Stadt die angestammte Wohnbevölkerung nicht durch Luxussanierungen, Eigentumsumwandlungen und zu hohe Mieten verdrängt wird. Der verbleibende preisgünstige Wohnraum muss geschützt werden, um es Haushalten mit geringen oder mittleren Einkommen zu ermöglich, bezahlbare Mietwohnungen in Altona-Nord zu finden.

 

Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Nachdem unter CDU-Führung der Schutz für viele solcher Gebiete aufgehoben worden war, gab es 2004 nur noch eine einzige Verordnung für rund 3.800 Menschen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Zahl der Gebiete mit sozialen Erhaltungsverordnungen seit 2012 deutlich erhöht wurde. Inzwischen sind es elf Gebiete mit insgesamt rund 190.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Wenn auch die Repräsentativerhebung für Altona-Nord die Annahmen über das Verdrängungsgeschehen bestätigt und die Soziale Erhaltungsverordnung beschlossen werden kann, werden weitere 22.000 Menschen vor Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und spekulativen Verkäufen kompletter Wohngebäude geschützt. Der direkte Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung und der Ausbau der Mieterrechte sowie unser Einsatz für neuen bezahlbaren Wohnraum sind die Säulen unserer Wohnungspolitik für ein Hamburg, das mit allen gemeinsam wächst.“