SPD-Expertin Veit spricht sich gegen Kürzungen zu Lasten der Kitas aus

Dienstag, 24.11.2009

Im Zuge der von Senator Dietrich Wersich (CDU) im Sozialetat geplanten Einsparungen in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr sollen die Kitas offenbar die größte Last tragen. In den laufenden Konsolidierungsgesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden, dem SOAL und der Vereinigung verlangt Senator Wersich unter anderem, auf die vertragliche vereinbarten Entgelterhöhungen zu verzichten, die sich aus steigenden Kosten ergeben. Gleichzeitig drohen höhere Elternbeiträge und größere Kita-Gruppen. „Es ist zu befürchten, dass Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte die Suppe auslöffeln müssen, die der Senat in den letzten Jahren angerührt hat“, sagte Carola Veit, Kita-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion am Dienstag.

 

"Dass Senator Wersich den Kita-Trägern unter anderem mit massiven Eingriffen in den Leistungskatalog und der Kündigung des Landesrahmenvertrags droht, wenn sie seine Spar-Vorschläge nicht akzeptieren, zeigt doch nur eins: Der Sozialsenator verliert das Maß“, sagte Veit. Dass der Senator die Kita-Vertreter mit der Ankündigung unter Druck setzt, er werde ansonsten im Bereich der freiwilligen Leistungen kürzen - also etwa bei den Frauenhäusern - sei nicht akzeptabel. "Wenn das die neuen Arbeitsmethoden der Sozialbehörde sind, bestätigen sich alle Befürchtungen, die nach der Lektüre der umstrittenen ,10 goldenen Regeln´ des Senators aufkamen", sagte Veit.

 

Die SPD-Fraktion bestärke und unterstütze die Vertreter der freien Träger in ihrer kritischen Haltung den Behördenforderungen gegenüber. "Der Kita-Bereich ist finanziell ausgereizt. Wir haben jetzt schon im Vergleich viel zu große Gruppen, zu wenig Erzieher und zu schlecht bezahltes Personal", so Carola Veit.