SPD-Fraktion beantragt erneut Anhörung der Initiative "G9-Jetzt-HH"

Dienstag, 10.12.2013

Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zum Zustandekommen der Volksinitiative "G9-Jetzt-HH": "Wir möchten der Initiative jetzt zeitnah die Gelegenheit geben, im Schulausschuss ihr Anliegen vorzutragen. Die SPD-Fraktion wird deshalb erneut eine Anhörung für die Sitzung des Schulausschusses am 4. Februar 2014 beantragen."

 

In der letzten Sitzung des Schulausschusses am 3. Dezember 2013 hatte der Vorsitzende Walter Scheuerl eine Abstimmung zur Anhörung der Initiative noch verweigert. Die von der SPD-Fraktion veranlasste Überprüfung durch die Bürgerschaftskanzlei hat inzwischen ergeben, dass der Ausschussvorsitzende damit nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung agiert hat. Holster: "So kann man weder mit Abgeordneten noch mit Volksinitiativen umgehen – das zeugt von wenig Respekt gegenüber dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Scheuerl aus seinen Fehlern lernt und sein Amt künftig verantwortungsvoller ausübt."

 

Eine Verständigung gibt es nunmehr zur von der Opposition beantragten öffentlichen Anhörung zur gesetzlichen Klarstellung zum Einschulungsverfahren; diese soll am 15. Januar 2014 stattfinden. Im Nachgang auf eine Sitzung des Ältestenrats gestern wurde zwischen den Fraktionen zudem Einvernehmen erzielt, dass die abschließende Plenarberatung und -beschlussfassung dieses Gesetzentwurfs für den 22./23. Januar 2014 terminiert wird. Holster: "Mit dieser Verständigung zum Verfahren erhalten damit alle Eltern und Kinder Klarheit noch vor dem Abschluss der Anmelderunde."