SPD-Fraktion begrüßt neues Vollzugskonzept für weibliche Gefangene

Freitag, 11.12.2015

Zu dem heute von der Justizbehörde vorgelegten Konzept für weibliche Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Billwerder erklärt der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Urs Tabbert: "Mit diesem Konzept werden zum einen die Bedenken der Kritiker eines Umzugs des Frauenvollzuges in die JVA Billwerder berücksichtigt, zum anderen auch Forderungen der SPD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode aufgegriffen, die auf eine Änderung des Strafvollstreckungsplanes abzielten. Sexualstraftäter sollen nicht mehr in der JVA Billwerder untergebracht werden können und der Frauenstrafvollzug unter der Aufsicht von speziellen Anstaltsbeiräten stehen. Das erstmals für den Frauenvollzug erarbeitete ganzheitliche Vollzugskonzept, das auf alle wesentlichen Aspekte des Strafvollzuges, von der Gesundheitsfürsorge über Behandlungs-, Beratungs-, Betreuungs- und Trainingsangeboten bis hin zur Entlassungsvorbereitung Bezug nimmt, entspricht dem Stand der bundesweiten Fachdiskussion. Es bestätigt unsere bereits in der letzten Legislaturperiode geäußerte Erwartung, dass der Umzug des Frauenvollzuges in die JVA Billwerder mit qualitativen Verbesserungen verbunden ist, insbesondere durch das breitere Schulungsangebot in Billwerder."