SPD-Fraktion bekräftigt Einsatz für Toleranz und Bekenntnisfreiheit

Mittwoch, 24.08.2011

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute das Thema Bekenntnisfreiheit. Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion die LINKE (Drs. 20/1224), die als Reaktion auf die Vorfälle in Olso und Utoya den zügigen Abschluss einer Vereinbarung der Stadt Hamburg mit den muslimischen Gemeinschaften sowie ein nicht näher präzisiertes Programm gegen "gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit" fordert.

 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lehnt diesen Antrag ab. "Der Antrag wird dem Ziel, das Grundrecht der Bekenntnisfreiheit zu schützen, nicht gerecht. Hierzu wäre ein viel umfassenderer Ansatz erforderlich. Der Antrag ist offenbar von dem Wunsch getrieben, schnell auf die Ereignisse in Norwegen zu reagieren. Dabei ist die Sorgfalt bei den geforderten Maßnahmen zu kurz gekommen. Gerade bei diesen Themen hat aber Gründlichkeit Vorrang. Schnellschüsse sind hier kontraproduktiv", so Ekkehard Wysocki, Fachsprecher für Kirchen der SPD-Fraktion. Wysocki bekräftigte dagegen ausdrücklich den Willen der SPD-Fraktion zu einer Vereinbarung zwischen der Stadt und den muslimischen Gemeinschaften zu kommen. Auch im Regierungsprogramm des SPD-Senats sei in aller Klarheit formuliert, dass die Verhandlungen über eine solche Vereinbarung fortgeführt werden. Wysocki: "Die Verhandlungen dazu laufen. Aber hier gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir sehen den SPD-Senat auf einem guten Weg."

 

Auch hinsichtlich der Förderung von Toleranz und Vielfalt ist der Senat bereits aktiv: Es ist geplant, ein Landesprogramm gegen den Rechtsextremismus aufzulegen. Ein weiteres Programm, wie von der LINKEN gewünscht, ist aus Sicht der SPD-Bürgerschafsfraktion deshalb nicht erforderlich.