SPD-Fraktion: Ein Jahr nach der Wahl – Rückblick und Ausblick

Sonntag, 19.02.2012

Ein Jahr nach der Wahl hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ein positives Fazit gezogen – und zugleich Wegmarken für 2012 benannt. "Wir haben Wort gehalten und schon im ersten Jahr viele Punkte angepackt und umgesetzt. Kita- und Studiengebühren runter, Wohnungsneubau rauf – um nur zwei wesentliche Punkte der Leistungsbilanz nach einem Jahr zu benennen. Wir werden das Regierungsprogramm auch in 2012 weiter abarbeiten, Punkt für Punkt. Während andere Parteien reden, liefern wir", erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag. "Wir als Regierungsfraktion haben dabei wichtige und eigenständige Akzente gesetzt – im engen Schulterschluss mit dem Senat auf der einen Seite, aber immer wieder durchaus auch im konstruktiven Einvernehmen mit der Opposition auf der anderen Seite. So wollen wir auch in 2012 Kurs halten."

 

In den Monaten März/April ständen die parlamentarischen Beratungen zu Hapag-Lloyd und den Energienetzen an, so Dressel: "In beiden Fällen gehen wir einen pragmatischen Weg gemeinsam mit privaten Partnern, um Hamburgs Interessen zu wahren und zu verteidigen. Die Beteiligungen über die städtische Gesellschaft HGV schonen den Haushalt und minimieren die Risiken. Bei Hapag-Lloyd gehen wir mit einem nur vorübergehenden Mehrheitsanteil zusammen mit namhaften Hamburger Unternehmern den Weg des Vorgängersenats konsequent weiter, bei den Netzen zeigen wir mit einem dauerhaften Minderheitsanteil – gekoppelt an eine Garantiedividende und erweiterte Mitwirkungsrechte – einen Mittelweg zwischen einem Raushalten aus der Energiepolitik und einer Komplettübernahme der Netze auf. Das ist in beiden Fällen viel Geld, aber es ist gut investiert. Die Bürgerschaft erhält alle notwendigen Fakten – aber muss dann zügig und verantwortlich entscheiden", so der Fraktionschef. "Gerade bei Hapag-Lloyd sollten wir den breiten, parteiübergreifenden Schulterschluss aus der letzten Wahlperiode fortsetzen. Klar ist für uns: Wer jetzt nicht handelt, konterkariert das bisherige Engagement der Stadt. Das sollten insbesondere CDU und GAL bedenken. Denn der jetzige Senat setzt genau die vertraglichen Rahmenbedingungen um, die ihm der schwarz-grüne Vorgängersenat hinterlassen hat. Klar ist auch: Das Geld für den Anteil kommt nicht aus dem Haushalt, steht also auch nicht für andere Betriebsausgaben zur Verfügung, sondern wird von der städtischen HGV kreditär finanziert – in der sicheren Erwartung, es schnellstmöglich wieder zurückzuerhalten."

 

Im Anschluss an die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai kündigte Dressel einen neuen Anlauf der SPD-Fraktion für eine Zusammenarbeit von Hamburger Bürgerschaft und Kieler Landtag an. Dressel: "Die aktuelle Absage aus Kiel für ein informelles Zusammentreffen von Parlaments- und Fraktionsspitzen ist für uns nicht nachvollziehbar. Offenbar war in den Drehbüchern mancher Wahlkämpfer in Kiel ein weitreichendes parlamentarisches Kooperationsangebot aus Hamburg nicht vorgesehen, weil man dort lieber das Märchen erzählt, Hamburg wolle keine vertiefte Zusammenarbeit. Auf Regierungsseite hat unser Bürgermeister die Einladung des Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Kabinettssitzung selbstverständlich angenommen. Wenn die Regierungen sich treffen, sollten die Volksvertretungen das auch tun."

 

Ab Juni werden in Hamburg die Haushaltsberatungen von Senat und Bürgerschaft im Mittelpunkt stehen. Gegenwärtig entwerfen die Behörden ihre Einzelpläne entlang der vom Senat vorgegebenen Eckdaten. "Langfristige Konsolidierung, strikte Ausgabendisziplin, Begrenzung der Mehrausgaben, Sicherung und Verbreiterung der Einnahmebasis, Sanierung der Infrastruktur zum Substanzerhalt – das sind für uns die Leitplanken für die zweifellos sehr schwierig werdenden Haushaltsberatungen. Die Behauptung mancher Oppositionsfraktionen, die SPD verteile ja nur Wohltaten, hatte schon immer mit der haushalterischen Realität wenig zu tun. Die Begrenzung des Ausgabenanstiegs wird eine Fülle von sorgfältig vorzubereitenden Einzelentscheidungen und auch schmerzhaften Einzelmaßnahmen zur Folge haben – in allen Bereichen, in allen Behörden. Wir werden in der Stadt breit diskutieren müssen, was wir uns mit Blick auf die Schuldenbremse noch leisten können und wollen, was wirklich vorrangig oder auch nachrangig ist und darüber, dass es kein 'weiter so' beim Ausgabenzuwachs geben kann, an den offenbar viele noch gewöhnt sind", so Dressel.

 

Für die SPD-Fraktion bleibe dabei die Sicherung der Einnahmebasis von zentraler Bedeutung. An die Adresse der CDU gerichtet sagte Dressel: "Wie man einerseits in Hamburg einen schärferen Sparkurs fordern und andererseits Hamburg bis zu 70 Millionen Euro Einnahmen über den Bund wegnehmen will, bleibt das Geheimnis der CDU." Daneben bleibe der Punkt der Sanierung der städtischen Infrastruktur "ganz oben auf der Agenda, auch um den weiteren Wertverlust des öffentlichen Eigentums zu stoppen. Wir haben den Senat deshalb zur Vorlage eines eigenen Sanierungsprogramms verpflichtet und wir haben erste wichtige Entscheidungen für den 'Sanierungsfonds Hamburg 2020' getroffen – für die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai und für die Deichtorhallen. Mit einem dritten Antrag wollen wir jetzt mit 500.000 Euro einen entscheidenden Beitrag zur Sanierung der Katharinenkirche leisten. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung in der Bürgerschaft", so Dressel.

 

Dressel betonte zum Abschluss: "Wir, die 62 Abgeordneten der SPD-Fraktion, setzen neben der Tagespolitik auch auf den langfristigen Blick. Unser Leitmotiv 'Hamburg 2020 – Stadt auf Kurs' bildet den Rahmen dafür." Der Dialog mit der Stadt bleibe dafür unverzichtbar. Dressel: "Deshalb werden wir im Sommer wieder zur Sommertour in die 17 Wahlkreise ausschwärmen, um zu hören, wo der Schuh drückt. Auch das Versprechen von vor der Wahl, dass wir immer gut zuhören wollen, wird selbstverständlich gehalten."