SPD-Fraktion: Entscheidung über jährliche Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte nicht leicht gefallen

Mittwoch, 26.10.2011

In der heutigen Bürgerschafts-Debatte zu jährlichen Sonderzahlungen bei Beamtinnen und Beamten sowie die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/12, erklärte Thomas Völsch, Fachsprecher für Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: "Die Entscheidung fällt keinem leicht, aber das jetzt gefundene Ergebnis stellt trotzdem eine ausgewogene Lösung dar, die einerseits haushalterische Notwendigkeiten berücksichtigt, aber auch das Engagement unserer Beamtinnen und Beamten würdigt." Mit dem vom Senat eingebrachten Gesetzentwurf werden die von Schwarz-Grün beschlossenen Kürzungen des Weihnachtsgeldes teilweise zurückgenommen und Beschäftigte mit Kindern besonders berücksichtigt. "100 Millionen Euro zusätzlich mussten in den Haushalt gegenüber der alten Planung eingestellt werden. Das war ein enormer finanzieller Kraftakt und wir sind damit in Hamburg an die absolute Grenze des haushalterisch machbaren gegangen", so Völsch. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage sei aber eine vollständige Rücknahme der schwarz-grünen Kürzungsbeschlüsse leider nicht finanzierbar gewesen.

 

Positiv fällt aus Sicht der SPD-Fraktion bei der Neuregelung ins Gewicht, dass trotz aller Haushaltszwänge die zukünftigen Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes für die Beamtinnen und Beamten sowie für die Pensionärinnen und Pensionäre nun übernommen werden können – für 2011 mit 1,5 Prozent und für 2012 mit 1,9 Prozent. "Dies war der ebenso dringende wie berechtigte Wunsch der Gewerkschaften – und diesem Wunsch wird gefolgt", betont Völsch. Mit dieser Entscheidung werde außerdem die dauerhafte und strukturelle Absenkung der Beamtenbesoldung verhindert. "Insofern ist die Zusage, die Übernahme der Tarifanpassung auch im Beamtenrecht zeit- und wirkungsgleich zu vollziehen, perspektivisch von größter Bedeutung und in Zeiten der Schuldenbremse auch gewiss keine Kleinigkeit."

 

Mit Blick auf die Haltung der anderen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sagte Völsch abschließend: "Es ist nicht zuletzt Aufgabe der Opposition Alternativen zu benennen, wenn sie den Kurs der Regierung kritisiert. Im gesamten Verhandlungsprozess wurden hierzu jedoch überhaupt keine Vorschläge eingebracht. Konstruktive Oppositionsarbeit sieht anders aus."