SPD-Fraktion erteilt Privatisierungsphantasien der FDP klare Absage

Mittwoch, 12.09.2012

Mit Blick auf die heutige Bürgerschaftsdebatte zum Thema Öffentliche Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Stadt erteilt die SPD-Fraktion den Privatisierungsphantasien der FDP eine klare Absage. "Vor vier Jahren war die FDP in ihrem Wahlprogramm schon mal mutiger und hat offen gesagt, welches Tafelsilber verkauft werden soll: die HHLA, die Hochbahn, die Messe, die SAGA/GWG, die Sprinkenhof AG und die Stadtreinigung. Heute verstecken die Liberalen ihre Privatisierungsziele hinter einem Prüfantrag an den Senat", so der SPD-Abgeordnete Wolfgang Rose. "Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wollen nicht, dass bei Wohnungen, Nahverkehr, Wasser, Müllentsorgung und im Hafen das Profitinteresse Vorrang vor dem Gemeinwohl bekommt. Das abschreckende Beispiel der gegen den Bürgerwillen verscherbelten Krankenhäuser und Pflegeheime ist noch nicht vergessen. Für uns als SPD-Fraktion bleibt es dabei: Daseinsvorsorge und Infrastruktur müssen durch öffentliche Unternehmen und Beteiligungen gesichert werden, damit sie für alle zugänglich bleiben. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."

 

Rose weiter: "Unser sozialdemokratisches Grundprinzip für die Soziale Marktwirtschaft heißt nach wie vor: Wirtschaft ist für die Menschen da, und nicht umgekehrt. Wir brauchen öffentliche Unternehmen als politische Steuerungsinstrumente des Staates in den existenziellen Lebensbereichen. Einfluss nehmen auf das Mietenniveau und die Fahrpreise, die Entsorgung umweltverträglich gestalten und den Hafen wettbewerbsfähig halten – in diesen und vielen anderen Bereichen werden die Bürgerinteressen vor negativen Wirkungen des Marktes geschützt. Gewinnmaximierungsbestreben hat hier keinen Platz."

 

Der Vorschlag der FDP, die Gewinne aus Privatisierungsveräußerungen zur Entschuldung der Stadt zu verwenden, ist aus Sicht der SPD-Fraktion abzulehnen. Rose: "Privatisierungen lösen keine strukturellen Haushaltsprobleme. Sie verschaffen vielleicht kurzfristig Luft, auf Dauer führt dies aber häufig zu höheren Ausgaben und verschlechtert die Möglichkeiten der Stadt, die Daseinsvorsorge ihrer Bürgerinnen und Bürger vernünftig zu gestalten. Unsere Finanzpolitik setzt dagegen auf Stetigkeit und Berechenbarkeit. Durch Privatisierung erzielte Einmaleffekte auf der Einnahmeseite, die außerdem noch zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen, haben mit einer vernünftigen Haushaltspolitik nichts zu tun."