SPD-Fraktion für Qualität, Verlässlichkeit und Sicherheit am Hamburger Flughafen

Mittwoch, 28.09.2011

Die Bürgerschaft berät heute einen Antrag der SPD-Fraktion für Qualität, Verlässlichkeit und Sicherheit bei den Bodenverkehrsdiensten auf dem Hamburger Flughafen. Hintergrund des Antrages ist die von der EU-Kommission geplante Novellierung der Bodenverkehrsrichtlinie von 1996 (Richtlinie 96/67/EG). Jan Balcke, Fachsprecher für Wirtschaft der SPD-Fraktion: "Mit einer erneuten Liberalisierung droht eine Verschärfung des Wettbewerbs im Bereich der Dienstleistungen rund um den Flughafenbetrieb." Auf der einen Seite habe die Richtlinie zwar einen Beitrag zum Absenken der Ticketpreise Ende der 1990er Jahre geleistet. Auf der anderen Seite aber habe der Druck auf die Löhne zugenommen und sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verschlechtert. Balcke weiter: "Es droht ein Billiglohnsektor, der sich auf Qualität, Verlässlichkeit und nicht zuletzt auch auf die Sicherheit der Passagiere in den Flugzeugen auswirkt. Diese Sicherheit fängt nicht erst im Cockpit an, sie beginnt buchstäblich schon auf dem Vorfeld."

 

Hamburg dürfe sich dieser Diskussion nicht entziehen, sondern müsse sich auf nationaler und europäischer Ebene aktiv für Qualität und Sicherheit einsetzen. Deshalb lehne die SPD-Fraktion an dieser Stelle eine weitere Öffnung des Marktes ab und ersuche den Senat, diese Haltung auch auf europäischer Ebene deutlich zu machen und sich für europaweite Ausbildungs- und Sicherheitsstandards einzusetzen. Balcke: "Künftige europäische Regelungen dürfen nicht hinter heutigen deutschen Standards zurückbleiben."

 

Dies gelte auch für die Bezahlung: "Auf dem Hamburger Flughafen arbeiten mehr als 15.000 Menschen, im Bereich der Bodendienstleistungen gibt es mehr als 600 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind gute und wichtige Jobs, die eine angemessene Bezahlung verdienen", so Balcke.

 

Zum Hintergrund

Zu den Bodendiensten zählen vor allem Dienstleistungen wie Betankung und Rangieren von Flugzeugen, Gepäcklogistik sowie Flugzeugreinigung. Die Europäische Union erarbeitet derzeit eine Neufassung der Richtlinie, die voraussichtlich Anfang 2012 in die parlamentarische Diskussion eingebracht wird.