SPD-Fraktion gegen vorliegendes Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz

Dienstag, 03.04.2012

Die SPD-Fraktion hat sich gegen das von der Bundesregierung im Herbst vorgelegte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ausgesprochen. Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: “Steuerflucht darf nicht nachträglich durch günstige Steuersätze belohnt werden, wie sie das Doppelbesteuerungsabkommen vorsieht. Um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, muss das DBA an wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Danach sieht es zurzeit nicht aus. Wir lehnen das Abkommen deshalb in seiner derzeitigen Fassung ab.“

 

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss am Montag einem Antrag der GAL-Fraktion, der sich gegen das Abkommen ausspricht, zugestimmt.

 

Zu den nach Ansicht von Quast erforderlichen Nachbesserungen gehörten neben höheren Steuersätzen auf Kapitalerträge in der Schweiz unter anderem auch gesonderte Auskunftsrechte für Erbschaftssteuerfälle, eine Öffnung der Schweizer Institutionen für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den deutschen Steuerbehörden und der Verzicht auf eine Übergangszeit, die den Kapitalabzug aus der Schweiz in andere Steueroasen begünstigt.