SPD-Fraktion: Jungen Flüchtlingen Berufsqualifizierung erleichtern

Donnerstag, 13.06.2013

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragt heute, dass der Senat sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für einen schnelleren Zugang von jungen Flüchtlingen zu BAföG-Leistungen einsetzt. Dazu soll die bisher im Gesetz geforderte Voraufenthaltszeit deutlich abgesenkt werden. Der Hamburger Senat schließt die Zielgruppe der jungen Flüchtlinge im neuen Hamburger Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern ausdrücklich ein. Allerdings gibt es derzeit hinsichtlich der Förderung der Berufsausbildung junger Flüchtlinge auf Bundesebene eine Gesetzeslücke, die die SPD-Bürgerschaftsfraktion schließen möchte.

 

Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Junge Ausländerinnen und Ausländer, die theoretisch einen Anspruch auf Bafögzahlung haben, verlieren ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz automatisch mit dem Beginn der Ausbildung. Der Anspruch auf Bafögzahlungen geht allen anderen Ansprüchen vor. Der Erhalt von Bafög ist allerdings unter anderem davon abhängig, dass die jungen Menschen hier in Deutschland schon vier beziehungsweise fünf Jahre gelebt haben. Wer also vielleicht erst ein Jahr hier in Hamburg lebt und eine Ausbildung beginnen möchte, sitzt zwischen allen Stühlen und weiß nicht, wovon er während der Ausbildungszeit leben soll. Diese Regelungslücke möchten wir schließen, um eine schnellere Integration der jungen Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen. Es macht keinen Sinn, dass diese jungen Leute hier vier oder fünf Jahre warten sollen, bis sie eine Bafög-geförderte Ausbildung beginnen können. Zum einen brauchen wir sie auf dem Arbeitsmarkt, zum anderen ist es verschwendete Lebenszeit."