SPD-Fraktion: Kräfte bündeln gegen Rechts

Montag, 14.11.2011

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in den Haushaltsberatungen in der kom-menden Woche die Auflage eines konzertierten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus für Hamburg beantragen. „Die immer neuen Einzelheiten über die Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle erschüttern uns alle – auch in Hamburg. Die Gefahr von rechts ist akut. Wir müssen deshalb unsere präventiven und repressiven Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus in Bund und Ländern weiter verstärken und vor allem besser vernetzen. Ein eigenes Hamburger Landesprogramm wird dazu ab 2012 einen Beitrag leisten und die verschiedenen Bekämpfungsansätze in unserer Stadt sinnvoll verknüpfen“, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag zur Initiative seiner Fraktion. Ziel sei auch, durch eine maßvolle Aufstockung der Hamburger Landesmittel deutlich mehr Bundesmittel in die Hamburger Bekämpfungsaktivitäten zu lenken. Damit könnten mobile Beratungsteams, lokale Aktionspläne und weitere Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in der Hansestadt verstetigt und ausgebaut werden. Dressel: „Gerade die in den letzten Jahren immer wieder festzustellende zunehmende Gewaltneigung bei vielen Rechtsextremen muss besonders im Fokus des Hamburger Landesprogramms stehen – neben den umfassenden Aktivitäten unserer Sicherheitsbehörden. Klar ist für uns auch: Die Forderung nach einem NPD-Verbot ist und bleibt für uns auf der politischen Tagesordnung. Die CDU muss ihre zögerliche Haltung endlich auf-geben.“

 

Das Hamburger Landesprogramm wird unter Federführung der Sozialbehörde erstellt. SPD-Sozialexpertin und Fraktionsvize Ksenija Bekeris zeigte sich zu-frieden, dass man – der bereits zu Oppositionszeiten gestellten – Forderung nach einer Bündelung der Aktivitäten in einem Landesprogramm nun in Regierungsverantwortung zum Durchbruch verhelfe: „Hamburg ist zwar insgesamt gesehen nicht die Hochburg des Rechtsextremismus in Deutschland. Aber wir müssen überall wachsam sein und die präventiven Ansätze verstärken, um dem Rechtsextremismus auch bei uns den Nährboden zu entziehen.“

 

Der Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion, Arno Münster, begrüßte, dass die Hamburger Sicherheitsbehörden im Rahmen der aktuellen Ermittlungen „auch nach Verbindungslinien nach Hamburg fahnden. Das muss alles rückhaltlos aufgearbeitet werden – im Bund und in den Ländern.“ Der Innenausschussvorsitzende Ekkehard Wysocki (SPD) betonte: „Man wird überall Schlüsse zie-hen müssen aus den aktuellen Ermittlungen: Kräfte bündeln gegen Rechts – präventiv wie repressiv – das muss das Motto hierfür sein.“