SPD-Fraktion: Mit richtungsweisenden Entscheidungen den Wissenschaftsstandort Hamburg gestärkt!
Donnerstag, 29.09.2011
"Abschaffung und vollständige Kompensation der Studiengebühren, Rücknahme von Kürzungen beim Studierendenwerk und Entscheidungen zum Neubau der Universität – in kurzer Zeit wurden eine Menge wichtiger wissenschaftspolitischer Entscheidungen für Hamburg auf den Weg gebracht", so Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher für Wissenschaft der SPD-Fraktion, in der heutigen Bürgerschafts-Debatte zur Aktuellen Stunde. Mit diesen guten Lösungen sei es gelungen, weitere schwarz-grüne Altlasten zu beseitigen. "Neben dem Entschluss mit der baulichen Ertüchtigung des Campus Bundessstraße zu beginnen und aktiv den gewaltigen Sanierungsstau anzugehen, haben wir insbesondere mit der Entscheidung zur Abschaffung der Studiengebühren ein deutliches finanzielles Bekenntnis für die Wissenschaft in Hamburg abgegeben." Mit Blick auf die vom Vorgängersenat begonnene und im Fiasko begrabene Diskussion zur Uni-Verlagerung in die HafenCity betonte Kühn: "Statt Luftschlösser zu bauen kümmern wir uns um reale Lösungen und packen die Probleme an."
Nach der Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg und Hamburg im Jahr 2012 werden nur noch Bayern und Niedersachen eine Campus-Maut erheben. Kühn dazu: "Für Studiengebühren gab es nie eine gesellschaftliche Mehrheit, auch CDU und FDP müssen dies endlich begreifen. Die Grünen müssen anerkennen, dass wir umsetzen, wozu ihnen die Konsequenz fehlte. Mit der umfänglichen Kompensation löst die SPD eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein, ohne die Hochschulen hierfür zusätzlich zu belasten."
Die jüngste Bürgerschaftsabgeordnete und SPD-Wissenschaftspolitikerin Annkathrin Kammeyer unterstrich in ihrer Rede die zusätzlich mobilisierten Mittel zur Unterstützung des Studierendenwerks: "Als Studentin erlebe ich selbst, wie hoch die finanziellen Belastungen während des Studiums sind. Die 1,2 Millionen Euro für das Studierendenwerk sind wichtig, damit die Entlastungen durch die Studiengebühren-Abschaffung nicht hinten rum durch höhere Semesterbeiträge und teureres Mensa-Essen wieder aufgehoben werden." Das Studierendenwerk sei ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur für Studierende. Kammeyer kritisierte, dass der schwarz-grüne Vorgängersenat die staatlichen Zuschüsse in einem bundesweit einmaligen Vorgang komplett gestrichen habe: "Dies war ein unhaltbarer Zustand, den wir als SPD-Fraktion jetzt umkehren. Ich freue mich, dass sich der Einsatz für das Studierendenwerk gelohnt hat."