SPD-Fraktion unterstützt Gender Budgeting-Ansatz

Donnerstag, 12.12.2013

Mit einem Zusatzantrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung unterstützt die SPD-Fraktion die Einführung des so genannten Gender Budgeting-Ansatzes für die künftigen Haushaltspläne in Hamburg (siehe Anlage). Der Antrag fordert den Senat unter anderem auf, mit Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 möglichst für jeden Einzelplan erste gleichstellungspolitische und zudem steuerungsrelevante Ziele und Kennzahlen auszubringen. Darüber hinaus soll ein Konzept entwickelt werden, wie die Prinzipien des Gender Budgetings im Zuwendungsbereich sowie bei Stipendien und Förder- und Qualifizierungsmaßnahmen berücksichtigt werden können.

 

Dazu Gabi Dobusch, Fachsprecherin Gleichstellung der SPD-Fraktion: "Die Gleichstellung ist ein Querschnittsthema und muss daher in allen Bereichen diskutiert werden. Trotzdem kam bisher die Beachtung in einem der wichtigsten Politikfelder viel zu kurz: der Haushaltspolitik. Dabei sind hier die entscheidenden Stellschrauben. Daher freue ich mich, dass mit der Modernisierung unseres Haushaltswesens einhergeht, fachliche Ziele stärker in den Mittelpunkt zu rücken und in diesem Zusammenhang nun auch den Gender Bugeting-Ansatz in unseren Haushaltsplänen zu verankern."

 

Dabei gehe es nicht um das sture Auflisten von Daten oder eine starre 50/50-Vergabe von staatlichen Mitteln, betont Dobusch: "Gender Budgeting sieht vielmehr eine geschlechterdifferenzierte Analyse des Haushalts vor, um die Wirkungen der staatlichen Einnahme- und Ausgabepolitik auf die Stellung von Frauen und Männern zunächst einmal überhaupt zu erfassen und transparent zu machen. Im zweiten Schritt können dann die Informationen genutzt werden, um die verfassungsrechtlich verankerte Gleichstellung von Frauen und Männern tatsächlich umzusetzen, indem bei der Vergabe der öffentlichen Mittel eine geschlechtergerechte Verteilung erfolgt."

 

Dobusch weiter: "Bei diesem Prozess werden auch wir Abgeordnete gefordert sein, die gleichstellungspolitischen Ziele in Hinblick auf die dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen zu diskutieren und weiterzuentwickeln, um einer Ungleichbehandlung entgegenzutreten. Die bisherigen Haushalte waren auch keineswegs geschlechtsneutral, aber in weiten Teilen geschlechtsblind. Dies wird sich nun ändern."