SPD-Fraktion weist zum Tag der Pressefreiheit auf die Situation in der Ukraine und in Aserbaidschan hin
Mittwoch, 02.05.2012
Morgen findet zum 19. Mal der "Internationale Tag der Pressefreiheit" statt. Die Fußball-EM und der in Baku/Aserbaidschan stattfindende Eurovision Song Contest zeigen, dass die hohen demokratischen Werte Presse- und Meinungsfreiheit nicht überall gleich gelten. Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medienpolitik der SPD-Fraktion: "Beide Veranstaltungen machen deutlich, dass neben anderen grundlegenden demokratischen Rechten – derzeit etwa die Menschenrechte der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine – auch die Presse- und Meinungsfreiheit weder in der Ukraine noch in Aserbaidschan ausreichend gewährleistet ist."
Schmidt gibt zu bedenken: "Europa blickt voller Vorfreude auf diese Ereignisse, doch die Teilnahme deutscher Künstler und Sportler fordert auch hierzulande, wo mangelnde Pressefreiheit kein alltägliches Problem darstellt, eine kritische Auseinandersetzung mit der Lage in den Gastgeberländern. Der 3. Mai mahnt uns, dass die Pressefreiheit kein selbstverständliches Gut ist. Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass der Schutz von Bloggern und Journalisten ein zentraler Teil der Menschenrechtspolitik ist und bleibt."
Hintergrund:
"Reporter ohne Grenzen" prangerte vor wenigen Tagen die Haftbedingungen des aserbaidschanischen Fernsehjournalisten Saur Gulijew an. Inhaftiert nach Protesten wird er laut der Menschenrechtsorganisation trotz eines bedenklichen Gesundheitszustandes psychisch und physisch unter Druck gesetzt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer wird beim Finale des Eurovision Song Contests nicht in Baku dabei sein können: In seiner Funktion als Sonderberichterstatter für politische Gefangene wurde ihm bislang das Visum für eine Mandatsreise nach Aserbaidschan verweigert.
In der Ukraine hat sich seit dem Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch die Situation für die Medien verschlechtert. Journalisten der nationalen Fernsehsender "1+1" und "STB" beklagen sich in offenen Briefen über Zensur und Einflussnahme auf ihre Berichterstattung. Ein Gesetz "zum Schutz der öffentlichen Ordnung" bedroht die Redefreiheit. Ukrainische Journalisten und NGOs befürchten, dass sogar bewusste Provokationen geplant sein könnten, um regierungskritische Webseiten schließen zu können.