SPD-Fraktion: "Wir haben den Datenschutzbeauftragten bereits erheblich gestärkt"

Mittwoch, 20.08.2014

Die SPD-Fraktion hat auf den Vorstoß der Grünen zum Datenschutzbeauftragten zurückhaltend reagiert. "Wir haben die jeweiligen Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz immer als sehr selbstbewusst und eigenständig arbeitend wahrgenommen. Nicht zuletzt haben wir die Unabhängigkeit dieses Amtes – entsprechend der eines Richters – gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode nochmals gesetzlich gestärkt", so Urs Tabbert, Fachsprecher Justiz und Datenschutz der SPD-Fraktion. "Außerdem wird ein Datenschutzbeauftragter schon jetzt von der Bürgerschaft gewählt. Insofern muss man fragen, welchen echten Mehrwert weitere Gesetzesänderungen bringen würden. Wir werden den Antrag der Grünen im Ausschuss sehr sorgfältig beraten und Pro und Contra abwägen", so Tabbert abschließend.