SPD-Fraktion zieht positive Bilanz – Dressel: "Viel erreicht – noch viel mehr vor"
Montag, 29.12.2014
Die SPD-Fraktion hat zum Jahresende 2014 ein positives Fazit gezogen. "Zum Jahresabschluss zeigen sich quer durch die Politikbereiche sehr ordentliche Ergebnisse: Vom Wohnungsbau über die Haushaltslage bis zu den ganz aktuellen, sehr positiven Umschlagszahlen im Hafen. Das ist ein Erfolg der Menschen und der Unternehmen in dieser Stadt – aber die Politik hat auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen – für Wachstum und Zusammenhalt in Hamburg", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. "Senat und Regierungsfraktion haben viel erreicht in 2014 und in der ganzen Wahlperiode, aber wir haben auch noch viel vor. Unsere Zusage des ordentlichen Regierens mit der konsequenten Umsetzung unserer Wahlversprechen galt für diese Wahlperiode – und gilt auch für die nächste. Dazu gehört auch, sich nicht selbstzufrieden zurückzulehnen, sondern weiter – auch in Wahlkampfzeiten – hart an den Themen der Stadt zu arbeiten, Dinge anzuschieben und Probleme zu lösen. Ob die Opposition mehr oder weniger Wahlkampfthemen hat, kann dabei nicht unser Maßstab sein – sondern allein, was nötig für die Stadt ist!" Dressel verwies unter anderem auf die Vorlage der U-Bahn-Planungen und die Konzeption für das Projekt "Stromaufwärts an Elbe und Bille".
Der Mitte Dezember in der Bürgerschaft beschlossene Haushalt liefere "eine gute Grundlage, damit Hamburg auf Kurs bleibt: Er ermöglicht trotz Schuldenbremse weiter die Schwerpunktsetzung bei Bildung, Betreuung, Wohnungsbau und Sanierung." Mit zahlreichen Initiativen, insbesondere zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita, habe die SPD-Fraktion diesem Haushalt auch ihren Stempel aufgedrückt. Mit Blick auf die ebenfalls im Dezember mit den Kitaträgern ausgehandelte Vereinbarung zur Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita betonte Dressel: "Wir haben im Kita-Bereich bisher alle Versprechen eingehalten – und das werden wir auch dieses Mal tun. Wir gehen jetzt einen realistischen Weg hin zu einem Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 in der Krippe und 1 zu 10 im Elementarbereich – Schritt für Schritt und gemeinsam mit den Trägern, die dabei dankenswerterweise mithelfen. Und wenn die Unterstützung des Bundes schneller kommt, kann es auch in Hamburg noch schneller gehen. Nach dem Platzausbau, den erweiterten Rechtsansprüchen und der Beitragsfreiheit wird die Qualitätsverbesserung dazu führen, dass in Hamburg beste frühkindliche Bildung möglich wird. Nach den kleinen Klassen in den Grundschulen sind kleinere Gruppen in den Kitas nun die konsequente Fortsetzung unserer Politik."
Die insgesamt sehr guten Zustimmungswerte zum Senat und insbesondere zum Bürgermeister seien "ein sehr respektables Zeugnis und – wenn man sich bundesweit umschaut – beileibe keine Selbstverständlichkeit für eine Landesregierung nach vier Jahren Amtszeit. Insofern ist mit Blick auf die Bürgerschaftswahl noch alles drin: Wir werden in den kommenden Wochen weiter hart arbeiten, den intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt suchen und um ein starkes Mandat für die SPD am 15. Februar 2015 werben", so Dressel abschließend.