SPD-Fraktion zum Bericht des Rechnungshofs "Monitoring Schuldenbremse 2014"

Mittwoch, 03.09.2014

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum "Monitoring Schuldenbremse 2014" des Rechnungshofs: "Die Schuldenbremse stellt alle öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen, auch Hamburg. Der Hamburger Senat hat zur Bewältigung dieser Herausforderungen seit 2011 konsequent einen Weg der Ausgabenbegrenzung beschritten. Nachdem vor 14 Tagen der Erfolg dieser Strategie im Rahmen des PwC-Länderfinanzbenchmarking 2014 deutlich wurde, hat dies jetzt auch der Hamburger Rechnungshof gewürdigt und den von Senat und SPD-Fraktion eingeschlagenen Weg zur Schuldenbremse bestätigt. Die jüngsten Vorwürfe der Opposition in Bezug auf einen übermäßigen Ausgabenanstieg werden vom Rechnungshof widerlegt. Der Rechnungshof kommt nach seinen Plausibilitätsprüfungen nämlich zu dem Schluss, dass im Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 keine materielle Anhebung des Finanzdeckels stattgefunden hat und damit auch der Konsolidierungspfad unverändert weitergeführt wird."

 

Quast weiter: "Der Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 bildet, wie auch die vorherigen Doppelhaushalte des SPD-Senats, konsequent unsere politischen Schwerpunkte und Wahlversprechen ab. Dazu gehören zum Beispiel die Investitionen in die Bildung und die Sanierung der städtischen Infrastruktur. Die Prioritätensetzung auf der einen Seite und die von uns in der Verfassung verankerte Sanierung des Haushalts auf der anderen Seite verringern die Spielräume und erfordern große Disziplin. Daher sind die Behörden auch weiterhin gefordert, den Abbau von Doppelarbeit und die Aufgabenkritik fortzusetzen. Der Rechnungshof zeigt in seiner Stellungnahme berechtigterweise auch Risiken für die künftige Entwicklung auf. Wir werden uns mit diesen Themen im Rahmen der Haushaltsberatungen intensiv befassen."