SPD-Fraktion zum Haushalt der BSU

Donnerstag, 13.12.2012

"Die SAGA GWG feiert in der kommenden Woche den 750. Wohnungsbaubeginn in diesem Jahr, bis Ende November erteilten die Bezirke 8.060 Baugenehmigungen – das sind gute Nachrichten für Hamburg. Den von uns eingeleiteten Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik spürt die ganze Stadt. Trotzdem werden die Mieterinnen und Mieter noch eine Weile unter der fahrlässigen Politik der Vorgängersenate leiden müssen. Deshalb sind unsere Initiativen zum Mieterschutz so wichtig", so Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion zur heutigen Debatte um den Haushalt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Die SPD-Fraktion hat Initiativen zur Begrenzung von Neuvertragsmieten sowie zur Neuordnung bei der Maklercourtage auf den Weg gebracht. Kienscherf setzt darauf, dass diese auch in Berlin Gehör finden: "Das Thema Mietenentwicklung hat die Bundespolitik erreicht, das merken wir auch daran, dass Kolleginnen und Kollegen aus der ganzen Republik nach Hamburg schauen und nach dem 'Hamburger Modell' im Wohnungsbau fragen."

 

Kienscherf: "Insgesamt umfasst das Wohnungsbauprogramm in den Jahren 2013 und 2014 155,4 Millionen Euro – das ist eine enorme finanzielle Kraftanstrengung für Hamburg. Aber es ist richtig und wichtig, dass wir dieses Geld heute in die Hand nehmen, damit jede Hamburgerin und jeder Hamburger sich auch in Zukunft eine Wohnung in unserer Stadt leisten kann. Wir haben gleich im ersten Jahr unserer Regierungsverantwortung mehr Sozialwohnungen gefördert als alle CDU-Senate in den Jahren zuvor. Mit jährlich 3.200 neuen Sozialbindungen, davon 2.000 im Neubau und 1.200 im Bestand, stoppen wir mittelfristig das weitere Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes."

 

Anders als der CDU-GAL-Senat habe die SPD-Regierung auch die Grundstückspolitik in diese Richtung wirksam verändert: Die Abkehr vom Höchstpreisverfahren beim Verkauf städtischer Grundstücke bedeute auch eine Abkehr von Höchstpreiswohnungen. "43 Prozent der Wohnungen auf den verkauften städtischen Grundstücken werden Sozialwohnungen. Damit sichern wir bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit wenig Einkommen – und zwar überall in der Stadt und nicht nur in Randlagen", so Kienscherf.

 

Gewachsene Stadtteile und Nachbarschaften will die SPD-Fraktion stärker fördern. Mit ihrem Antrag zum Quartiersfonds erhalten die Bezirke eine starke Unterstützung für ihre Bürgerhäuser, Community Center und Stadtteilkultureinrichtungen. Kienscherf: "Damit sichern wir die wichtige Stadtteilarbeit vor Ort ab. Die Bezirke selbst entscheiden in Stadtteil- und Quartiersbeiräten, welche Institutionen wichtig sind und fortgeführt werden sollen." Zudem sei das sehr bürokratische Verfahren bei der Integrierten Stadtteilentwicklung deutlich verschlankt worden. "Aber auch Quartiere, in die keine Städtebaufördermittel fließen, brauchen unsere Unterstützung. Intakte Gebiete, die unter Aufwertungs- und Verdrängungsdruck stehen, können wir mit sozialen Erhaltungsverordnungen schützen. In St. Pauli und St. Georg wurden solche Verordnungen in 2012 erlassen, weitere Verfahren laufen aktuell in Altona, Eimsbüttel, Barmbek und Wilhelmsburg."

 

Kienscherf weiter: "2013 wird das große Jahr für Wilhelmsburg. IBA und igs zeigen nach vielen Jahren der Vorbereitung ein neues Bild der Elbinsel. Die Entwicklung geht aber in den nächsten Jahren noch deutlich weiter. Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße bringt einen großen Schub an Lebensqualität für viele tausend Menschen. Zudem bieten die neu gewonnenen Flächen enorme Potenziale für einen innenstadtnahen Wohnungsbau. Wir betrachten den Sprung über die Elbe daher als langfristig angelegtes Konzept, das Norden und Süden der Stadt wieder zusammenführen wird."

 

Kienscherf verweist darauf, dass nicht nur die Politik allein für eine positive Stadt- und Stadtteilentwicklung verantwortlich sei: "Wir schaffen positive Rahmenbedingen für die Stadtentwicklung. Aber nur mit großem Engagement der Partner im Bündnis für das Wohnen gelingt der Kurswechsel im Wohnungsneubau. Und nur aktive und engagierte Menschen vor Ort garantieren lebendige Nachbarschaften."