SPD-Fraktion zur Anhörung Energienetze: Volksinitiative hat kein Finanzierungskonzept

Sonntag, 20.11.2011

Nach der Anhörung der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ am vergangenen Freitag sieht sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion in ihrer Haltung bestätigt: „Wer die Netze zu 100 Prozent kaufen will, muss glasklar sagen, wie er das bezahlen will. Diese Antwort ist die Volksinitiative wieder einmal schuldig geblieben“, so Thomas Völsch, Fraktionsvize und Sprecher für öffentliche Unternehmen.

 

Die Vertreter der Initiative mussten in der Anhörung am Freitag im Festsaal des Hamburger Rathauses einräumen, dass sie über keinerlei Finanzierungskonzept verfügten. „Der optimistische Hinweis, das werde sich schon tragen, reicht Angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte und der Größenordnung der Investition von vermutlich mindestens 2 bis 3 Milliarden Euro keinesfalls aus. die Initiatoren handeln verantwortungslos, wenn sie hier Antworten schuldig bleiben. Die Hamburgerinnen und Hamburger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten und Risiken auf sie zukommen“, so Völsch.

 

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel forderte die Initiative erneut auf, für Klarheit im Verfahren zu sorgen. „Hamburg braucht schnell Klarheit, wie es mit den Energienetzen weitergeht. Deshalb fordere ich die Volksinitiative auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, einen Volksentscheid schon im Frühjahr 2012 zu ermöglichen.“ Die Hamburgerinnen und Hamburger könnten so kurzfristig eine notwendige Richtungsentscheidung treffen. Eine Entscheidung erst parallel zur Bundestagswahl 2013 würde eine fast zweijährige Hängepartie für die Stadt, für die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen und letztlich auch für wichtige Fragen der Energiewende bedeuten. „Im Übrigen bleibt es natürlich bei unserer Zusage, dass wir einen Volksentscheid nicht leerlaufen lassen – egal, wann er stattfindet. Trotzdem muss man festhalten: Die Entscheidung ist zu wichtig für unsere Stadt, um sie zwei Jahre taktisch hinauszuzögern. Die Initiative sollte in der Anhörung im Ausschuss darlegen, ob sie den frühen oder späten Termin will – und vor allem warum. Es ist gut, dass das Volksentscheidsverfahren jetzt die Möglichkeit mit sich bringt, mit der Volksinitiative ins Gespräch zu kommen – Fragen gibt es viele, insbesondere zur Finanzierung.“ Zum Vorwurf der LINKEN, der Senat sei bei der Anhörung nicht vertreten gewesen, stellen Völsch und Dressel fest: "Das ist schlicht unwahr, Senatorin und Staatsrat saßen im Zuhörerbereich. Offenbar sind die Linken bei diesem Thema mit so heißem Herzen dabei, dass sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.“