SPD-Fraktion zur Garantieerhöhung für die HSH Nordbank

Donnerstag, 07.02.2013

Zu einer möglichen Erhöhung der Ländergarantien für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro erklärt Andrea Rugbarth, Fachsprecherin Öffentliche Unternehmen der SPD-Fraktion: "Angesichts der wirtschaftlichen Lage im Schifffahrtsbereich kann dies eine wichtige Maßnahme zur Stabilisierung der Bank sein." Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion, ergänzt: "Die Gründe für einen solchen Schritt und die möglichen Risiken, die sich aus einer Erhöhung der Ländergarantien auf die ursprüngliche Höhe ergeben könnten, müssen aber schlüssig dargelegt werden. Wir setzen deshalb weiter auf Transparenz und werden anhand einer entsprechenden Senatsdrucksache diese Frage in den parlamentarischen Gremien beraten, um dann in der Bürgerschaft darüber entscheiden zu können."