SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Hass darf nicht mit Hass beantwortet werden"

Mittwoch, 21.01.2015

"Die brutalen Morde von Paris haben die ganze freie Welt erschüttert. Millionen haben in Frankreich, in Deutschland und in vielen Ländern getrauert – auch in Hamburg. Auch wir, die Bürgerschaft, trauern", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde. "Natürlich sind viele wütend, auf die Täter, auf Terroristen, die den Islam als Vorwand für solche widerlichen Taten missbrauchen. Und viele sind zurecht wütend auf Rechtspopulisten, die auch in Deutschland, in Dresden und anderswo, wenige auch in Hamburg, versuchen, ihrerseits solche furchtbaren Taten zu missbrauchen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass es niemandem gelingt, einen Keil in unsere freie und offene Gesellschaft zu treiben. Hass darf nicht mit Hass beantwortet werden."

 

Vielmehr seien Besonnenheit in der Reaktion, aber auch Entschlossenheit bei der Wahrung unserer Werte das Gebot der Stunde, betonte der SPD-Fraktionschef. "Gerade in Zeiten des Wahlkampfes in Hamburg sollten wir weiter alle alles dafür tun, dass dieses Thema nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht wird. Und wir müssen gemeinsam unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Werte verteidigen, die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit. Gerade wir als Freie und Hansestadt, als Medien- und Pressestadt sind da in einer besonderen Verantwortung."

 

Hamburg stehe wie kaum eine andere Stadt in Deutschland für den interreligiösen Austausch, so Dressel weiter: "Wir haben einen Vertrag mit den muslimischen Gemeinden, in dem das Grundgesetz, unsere Grundrechte die Basis bilden, die Absage an Extremismus egal von wem, egal warum. Dass alle Religionsgemeinschaften gegen IS ein gemeinsames Friedensgebet veranstaltet haben, dass sie zusammenstehen in Zeiten des Terrors – das macht Mut. Dialog, auch über Probleme, nicht Abgrenzung oder gar Ausgrenzung sind das Gebot der Stunde."

 

Kazim Abaci, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Unsere Stadt hat eine lange Tradition des Füreinandereinstehens, des respektvollen Umgangs miteinander und der Solidarität, ganz und gar unabhängig von Parteizugehörigkeit oder anderem. Die Mordtaten von Paris haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass eine freie, demokratische Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit gibt es nicht umsonst. Wir alle müssen uns jeden Tag über unsere demokratischen Werte bewusst werden und uns einsetzen für die Freiheit und die Toleranz, bei der Arbeit, in den Schulen, in den Parteien, den Gewerkschaften und auch in den religiösen Gemeinden."

 

Mit Blick auf das in diesen Tagen in die Umsetzung gehende Hamburger Konzept gegen gewaltbereiten Salafismus betonte Abaci: "Dieses Konzept ist gemeinsam mit den Muslimen und Aleviten erarbeitet worden, auch das ist ein gutes Beispiel für den engen interreligiösen Dialog, den wir in Hamburg miteinander pflegen. Prävention, Kooperation, aber auch Repression sind erforderlich, um religiösen Extremismus zu bekämpfen. Das alles geht nur mit den Hamburger Muslimen gemeinsam, und es geht nur, weil wir alle miteinander reden und weil wir einander vertrauen."