SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der heutigen Aktuellen Stunde: "CDU liefert mal wieder großes Getöse und kleines Karo"

Mittwoch, 20.01.2016

Zur heutigen Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Großes Getöse und ganz kleines Karo – die CDU bleibt sich ihrer Linie treu. Dass man nicht die Souveränität besitzt, erst die Wahl durchzuführen, damit der dann amtierende Senator Grote Rede und Antwort stehen kann, ist peinlich und fällt einzig und allein auf die CDU zurück. Das ist Kindergartenniveau."

 

Dressel weiter: "Die Sicherheit unserer Stadt war, ist und bleibt bei uns in guten Händen. Und deshalb werden die unerträglichen Übergriffe an Silvester, die auch hier in Hamburg das Sicherheitsempfinden vieler Menschen, vor allem der Frauen, ins Mark getroffen haben, mit aller Konsequenz verfolgt und aufgearbeitet. Polizei und Innenbehörde haben das im Innenausschuss überzeugend dargelegt, die Ermittlungen laufen, gerade heute hat die Fotofahndung begonnen und ich hoffe sehr, dass am Schluss auch Anklagen und Verurteilungen dabei rumkommen. Unsere klare Aussage: Hier gilt null Toleranz gegenüber den Tätern – egal aus welchem Grund, welchem Hintergrund. Hier wird nichts beschönigt, relativiert oder unter den Teppich gekehrt!"

 

Mit Blick auf einen vermeintlichen Abschiebestau stellte Dressel klar: "Den einzigen Stau gibt es beim von der CDU verantworteten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir können nur abschieben, wer vom CDU-geführten Bundesamt einen negativen Bescheid hat. Und da liegen hunderttausende Anträge unbearbeitet auf Stapeln. Da sollte die CDU anfangen, bevor man hier in Hamburg große Sprüche klopft. Fakt ist: Dieses populistische Rumgeholze auf Landesebene ist nicht nur unglaubwürdig, es ist gefährlich – und es wird einzig allein den Sitznachbarn von der AfD helfen."